Berlin (epo.de). - Die Erstürmung einer Hilfsflotte für den Gaza-Streifen durch israelische Kommandoeinheiten ist international auf Entsetzen gestoßen. Bei der Militäraktion waren am frühen Montag morgen nach Informationen des israelischen Fernsehens mindestens neun Menschen getötet und Dutzende verletzt worden. Die sechs Schiffe sollten Hilfsgüter und Baumateralien in den Gaza-Streifen bringen, der von Israel seit der Machtübernahme durch die Hamas 2007 blockiert wird.
Nach Angaben der internationalen Free-Gaza-Bewegung war die kleine Flotte mit 10.000 Tonnen Hilfsgütern und Hunderten Aktivisten am Sonntag von Zypern aus gestartet. Am Bord befanden sich auch mehr als 30 europäische Abgeordnete, darunter die beiden Bundestagsabgeordneten der Linksfraktion, Inge Höger und Annette Groth, der 72jährige Ex-MdB Norbert Paech, sowie der schwedische Schriftsteller Henning Mankell.
Nach Darstellung der israelischen Armee wurde die Kommandoeinheit, die das türkische Passagierschiff Mavi Marmara enterte, von den Zivilisten an Bord mit Äxten und Messern angegriffen. Die Free-Gaza-Bewegung hingegen meldete, die israelischen Soldaten hätten sofort geschossen, nachdem sie das Schiff betreten hatten. Der Angriff sei in internationalen Gewässern 75 Meilen vor der Küste von Israel erfolgt, "unter direkter Verletzung des Völkerrechts".
Die deutsche Bundesregierung äußerte sich bestürzt über den Vorfall und fordete eine umfassende Untersuchung. Frankreichs Außenminister Bernard Kouchner sagte, er sei "hochgradig schockiert. Die spanische EU-Ratspräsidentschaft verurteilte den israelischen Angriff als "äußerst schwerwiegend" und "inakzeptabel". Die Regierung der Türkei verlangte ein Sondertreffen der Vereinten Nationen.
Das globalisierungskritische Netzwerk Attac verurteilte die Militäraktion als schwerwiegenden Bruch internationalen Rechts und als eine brutale Menschenrechtsverletzung. "Wir sind entsetzt über die Angriffe der israelischen Armee auf die Menschen, die mit dem Schiff Hilfsgüter in das blockierte Gaza bringen wollten", sagte Hugo Braun vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. "Wir drücken unser Mitgefühl mit den Angehörigen der Toten und mit den Verletzten aus. Unsere Gedanken sind bei den deutschen Attac-Mitgliedern an Bord, deren Schicksal zur Stunde ungewiss ist." Höger, Groth und Paech sind auch Attac-Mitglieder.
Attac forderte die Bundesregierung auf, den Angriff zu verurteilen und sich für die sofortige Beendigung der Blockade von Gaza einzusetzen. Die Grünen im Bundestag verurteilten die Anwendung von Gewalt und forderten eine umfassende Aufklärung. "Wir erwarten von der israelischen Regierung eine Erklärung über den Vorfall in internationalen Gewässern. Jede weitere Eskalation muss verhindert werden. Konfrontation hilft nicht, die Notlage der Bevölkerung in Gaza zu beenden. Die Blockade von Gaza muss endlich beendet werden. Sie ist inhuman und völkerrechtswidrig", erklärten die Grünen-Politiker Frithjof Schmidt und Kerstin Müller.
"Ohne im Einzelnen beurteilen zu können, was bei der Besetzung geschah, ist es niemals und durch nichts zu rechtfertigen und deshalb verbrecherisch, dass einseitig das Feuer eröffnet wird und friedliche Menschen getötet oder verletzt werden", sagte der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Gregor Gysi. "Ich erwarte vom Bundespräsidenten, vom Bundestagspräsidenten, von der Bundeskanzlerin und vom Bundesaußenminister, dass sie sich unverzüglich gegenüber der israelischen Regierung für das Ende der Gewalt gegenüber den Besatzungen der Schiffe, für die unverzügliche Freilassung sämtlicher friedlicher Besatzungsmitglieder, für die Bildung einer internationalen Untersuchungskommission zur Klärung der Vorgänge und für das Ende der rechtswidrigen Abriegelung des Gazastreifens einsetzen."
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