Berlin (epo.de). - Oppositionsparteien haben am Dienstag heftige Kritik an der Abberufung des Vorsitzenden des Entwicklungsausschusses (DAC) der OECD, Eckhard Deutscher (Foto), durch Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) geübt. Die SDP sprach von einem schweren Rückschlag für das internationale Ansehen Deutschlands. Die Grünen erklärten, Niebel habe die Kritik Deutschers offenbar nicht mehr hören wollen.
"Die vorzeitige, völlig grundlose Absetzung von Eckhard Deutscher als Vorsitzender des OECD-Entwicklungsausschusses ist ein schwerer Rückschlag für das internationale Ansehen Deutschlands", erklärte der entwicklungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sascha Raabe. "Hier wird von Minister Niebel aus kleinkarierten parteipolitischen Motiven eine angesehene Persönlichkeit 'abgesägt' - keiner unserer internationalen Partner hat dafür Verständnis. Das was Niebel in seinem Haus kurz nach der Bundestagswahl begonnen hat, setzt er nun auf internationaler Ebene fort: Wo immer möglich, werden ausgewiesene Experten geschasst, um sie durch verdiente FDP-Parteisoldaten zu ersetzen. Im Falle Deutschers verzichtet Niebel sogar lieber auf eine einflussreiche Position in einer der wichtigsten entwicklungspolitischen Organisationen, als sie einem erfahren Mann zu überlassen, der lediglich das falsche Parteibuch hat."
Es sei wohl "ein einmaliger Vorgang, dass die Bundesregierung eine internationale Spitzenposition einfach herschenkt", kritisierte Raabe. Eckhard Deutscher sei seit nunmehr zweieinhalb Jahren im Amt und habe die Arbeit des DAC in dieser Zeit massgeblich geprägt. "Wenn es jetzt seitens des Bundesministeriums für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung heißt, seine Amtszeit laufe regulär aus, so entspricht das schlicht nicht den bisherigen internationalen Gepflogenheiten. In der Regel sind die DAC-Vorsitzenden vier bis sechs Jahre im Amt. Deutscher hat, obwohl SPD-Mitglied, in seiner Arbeit stets grossen Wert auf Überparteilichkeit gelegt. Dies und sein Einsatz für die multilaterale Zusammenarbeit hat ihm international großes Ansehen eingebracht. Die Entscheidung von Minister Niebel gegen Eckhard Deutscher kann man nur mit Kopfschütteln kommentieren."
Die Sprecher für Entwicklungspolitik beziehungsweise Welternährung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Ute Koczy und Thilo Hoppe, warfen Niebel vor, er habe wieder einmal einen "Entwicklungspolitiker beseitigt, der sich mit großem Nachdruck für die Erreichung der Millenniumsziele und die Einhaltung der in diesem Zusammenhang gemachten Finanzierungszusagen stark gemacht hat". Deutscher habe als Vorsitzender des Entwicklungsausschusses der OECD oft den Finger in die Wunde gelegt und einigen Industrienationen - darunter auch Deutschland - vorgeworfen, zu wenig Geld für Entwicklungszusammenarbeit bereitzustellen. Auch habe er stets gefordert, Entwicklungspolitik als internationale Strukturpolitik zu verstehen, als Engagement für eine gerechte, soziale und ökologische Gestaltung der Globalisierung. "Kritik, die Niebel vom DAC-Vorsitzenden wohl nicht mehr hören wollte", folgerten Koczy und Hoppe.
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