Berlin (epo.de). - Die neue, fusionierte Entwicklungsagentur soll "Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit" heißen und jeweils einen Sitz in Bonn und Eschborn haben. Das geht aus dem Beschluss-Entwurf für das Bundeskabinett hervor, den Entwicklungsminister Dirk Niebel und sein Staatssekretär Hans-Jürgen Beerfeltz (beide FDP) am Dienstag in Berlin vorstellten. Der Entwurf wird derzeit in den Ministerien diskutiert und soll am 7. Juli dem Bundeskabinett vorgelegt werden.
Im Rahmen der geplanten Reform der deutschen Entwicklungszusammenarbeit (EZ) sollen die drei Organisationen der Technischen Zusammenarbeit, die Deutsche Gesellschaft für technische Zusammenarbeit (GTZ), der Deutsche Entwicklungsdienst (DED) und die Internationale Weiterbildung und Entwicklung gGmbh (InWEnt) zu einer Organisation verschmolzen werden. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) verspricht sich davon eine effektivere und kohärentere EZ und mehr Richtlinienkompetenz für das eigene Haus.
Die Struktur der deutschen EZ soll stärker auf Wettbewerb ausgelegt sein. In der neuen Entwicklungsgesellschaft sollen zudem die Bereiche Bildung und Personalentsendung gestärkt werden, heißt es in dem Entwurf "Die neue Effizienz in der deutschen Entwicklungspolitik". Die deutsche Entwicklungspolitik benötige einen "einheitlichen Außenauftritt" mit transparenteren und flexibleren Organisationsstrukturen, um im Ausland noch sichtbarer zu werden, sagte Entwicklungsminster Dirk Niebel. Doppelstrukturen sollten abgeschafft und dadurch mittelfristig Kosten gespart werden.
Wie hoch diese "Fusionsrendite" durch Einsparungen ausfallen könnte, ist bislang unklar. GTZ, DED und InWEnt haben derzeit insgesamt 16.000 Mitarbeiter. Gegenüber der FAZ sagte Niebel, es werde keine betriebsbedingten Kündigungen geben und alle Standorte würden erhalten. Es würden aber beispielsweise GTZ-Mitarbeiter, die derzeit Aufgaben im Entwicklungsministerium erledigten, dauerhaft ins BMZ wechseln. Einsparungen infolge der Fusion würden nach Absprache mit dem Finanzminister dem Etat des BMZ zugute kommen.
Staatssekretär Hans-Jürgen Beerfeltz sagte, das Ziel der Fusion sei von den Mitarbeitern der betroffenen Organisationen zu keiner Zeit in Frage gestellt worden, da man die Belegschaften von vornherein in die Planung mit einbezogen habe. Nach der Verabschiedung der Reformvorschläge durch das Kabinett werde man im Herbst die rechtliche Vereinigung vornehmen.
Ein "identitätsstiftendes Geschäftsmodell" liege vor, sagte Beerfeltz. Künftig könnten Entwicklungsländer wie aus einem Baukasten aus der Vielfalt der Instrumente der deutschen EZ auswählen. Dieses neue Modell könne auch zu einem Exportschlager werden, indem andere Geberländer für ihre Entwicklungsleistungen deutsche Instrumente nutzten, ohne eigene Strukturen dafür aufbauen zu müssen. Niebel nannte als Beispiel dafür die Regierung Australiens, die für den Schutz von Mangrovenwäldern ein deutsches Projekt in Vietnam unterstützt und dessen Kapazität so beträchtlich erweitert.
Die Fusion soll aber vor allem die Steuerungsfähigkeit des Ministeriums erhöhen und der deutschen EZ ein einheitlicheres Bild geben. Derzeit hätten Entwicklungsländer es häufig mit Repräsentanten von GTZ, InWEnt, DED und KfW Entwicklungsbank gleichzeitig zu tun, künftig solle ein Ansprechpartner im "Deutschen Haus" des jeweiligen Landes den Kontakt mit dem "Kunden" halten. Momentan habe das BMZ nur in der Hälfte der Partnerländer einen Entwicklungsattaché in der deutschen Botschaft.
Die entwicklungspolitische Sprecherin der Grünen, Ute Koczy, begrüßte die Zusammenlegung der drei Organisationen. Der vorliegende Entwurf zur Ressortabstimmung lasse aber eine klare Vision vermissen, kritisierte Koczy. "Die deutsche Entwicklungspolitik läuft los, kennt aber ihr genaues Ziel nicht." Das BMZ müsse, um politische Zielvorgaben zu machen, finanziell und personell gestärkt werden. Die fachliche Begleitung durch das Parlament müsse zudem gewährleistet werden.
Dietmar Bartsch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Linkspartei, erklärte, das Konzept könne "ein Schritt in die richtige Richtung" sein. "Das gilt ausdrücklich auch aus haushaltspolitischer Sicht", sagte Bartsch. Die strukturellen Neuerungen müssten aus Sicht der Fraktion DIE LINKE aber von Anfang an mit der politischen Neuausrichtung der Entwicklungspolitik verknüpft werden. Das erfordere nicht nur die Zusammenführung der drei Organisationen, sondern "zugleich eine zielführendere Bündelung entwicklungspolitischer Aufgaben anderer Ministerien und deren nachgeordneter Einrichtungen".
Kontext: Niebel stellt Grundzüge der EZ-Reform vor
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