bmzBerlin (epo.de). - Deutschlands Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat den Menschen in den Palästinensischen Gebieten bei seinem Besuch am Wochenende versprochen, dass sich die Bundesregierung auch künftig bei der Verbesserung ihrer Lebensumstände engagieren wird. Für einen Eklat sorgte die Weigerung der israelischen Regierung, Niebel die Einreise in den Gaza-Streifen zu erlauben.

"Die Einreiseverweigerung für den deutschen Entwicklungshilfeminister in den Gaza-Streifen ist ein großer außenpolitischer Fehler der israelischen Regierung", sagte Niebel, der Vize-Präsident der deutsch-israelischen Gesellschaft ist. Der Minister erklärte, er unterstütze einen  Entschließungsantrag von CDU/CSU, FDP, SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, in dem gefordert wird, Israel müsse zumindest eine humanitäre Versorgung in Gaza zulassen. Auch Außenminister Guido Westerwelle (FDP) erklärte am Sonntag, er bedauere die Entscheidung der israelischen Regierung, Niebel nicht in den Gaza-Streifen einreisen zu lassen.

Niebel hatte geplant, am Sonntag im Gaza-Streifen ein Klärwerk zu besuchen, das mit deutscher Hilfe gebaut wird. Weil die radikal-islamische Hamas im Sommer 2007 die Macht in Gaza übernommen hatte, verhängte Israel eine Blockade über den schmalen Küstenstreifen. Ende Mai kaperten israelische Einsatzkräfte einen Hilfskonvoi für Gaza in internationalen Gewässern. Die Kommandoaktion hatte weltweit Entrüstung ausgelöst. 

Die deutsch-palästinensische Entwicklungszusammenarbeit konzentriert sich vor allem auf die Trinkwasserver- und Abwasserentsorgung sowie auf die Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung. Darüber hinaus unterstützt Deutschland den Aufbau von handlungsfähigen kommunalen und staatlichen Institutionen, um den Palästinensischen Gebieten die Perspektive einer eigenen Staatlichkeit zu geben. Für das Jahr 2010 sagte die Bundesregierung insgesamt 42,5 Millionen Euro für die deutsch-palästinensische Entwicklungszusammenarbeit zu. Damit werde die Fortführung wichtiger Vorhaben vor allem im Wassersektor und im Wirtschaftsbereich sichergestellt, teilte das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) mit.

Gemeinsam mit dem palästinensischen Premierminister Fayyad eröffnete Niebel in einer feierlichen Zeremonie den Bau einer neuen Kläranlage in Deir Sharaf westlich von Nablus. Die Kläranlage, für die die Bundesregierung knapp 40 Mio. Euro bereitstellte, wird in etwa zwei Jahren ihren Betrieb aufnehmen. Hierdurch soll im Westteil der Stadt Nablus eine umwelt- und gesundheitsverträgliche Abwasserentsorgung sichergestellt werden. Auch die Umweltsituation im ökologisch sensiblen Wadi Zeimar soll verbessert und die knappen Grundwasserressourcen des westlichen Aquifers enlastet werden.

Von der neuen Kläranlage werden mittelfristig etwa 250.000 Menschen im Einzugsgebiet des Wadi Zeimar profitieren. Der Wasser- und Abwassersektor ist ein Schwerpunkt der deutsch-palästinensischen Entwicklungszusammenarbeit. Bisher hat die Bundesregierung über 220 Mio. Euro für Investitionsmaßnahmen und Beratungsprogramme zugesagt.

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