Köln (epo.de). - Medica mondiale hat die Regierung der Demokratischen Republik Kongo aufgefordert, die Bevölkerung im Osten des Landes endlich vor sexualisierter Gewalt zu schützen. Tausende Frauen und Mädchen würden dort nach wie vor Opfer von gezielten Vergewaltigungen seitens Rebellen und Regierungssoldaten, aber auch zunehmend von Zivilisten, berichtete die Frauenrechts-Organisation.
"Bedrohte und Vergewaltigte haben keinen Grund zum Feiern", erklärte medica mondiale am Vortag des 50. Jahrestages der Unabhängigkeit der Demokratischen Republik Kongo. Die NRO fordert die kongolesische Regierung auf, "der humanitären Tragödie endlich ein Ende zu bereiten und ihren Verpflichtungen im Rahmen der UN-Friedensmission MONUC nachzukommen".
Das Ausmaß von Vergewaltigungen in dem zentralafrikanischen Land sei noch immer erschreckend hoch, so medica mondiale. Für das Jahr 2009 hätten die Vereinten Nationen etwa 8.000 gemeldete Fälle gezählt, wobei davon auszugehen sei, dass es sich nur um einen Bruchteil der tatsächlichen Vergewaltigungen handele. Es werde geschätzt, dass seit Beginn der Kongokriege in den 1990er Jahren mehr als 200.000 Frauen vergewaltigt wurden. Die Täter seien in der Regel bewaffnet, gehörten Milizen oder Rebellengruppierungen an, aber auch der kongolesischen Armee. Gemeinsam sei ihnen die brutale Vorgehensweise. Viele der Opfer würden verschleppt, manchmal wochenlang vergewaltigt und oftmals schwer verletzt zurückgelassen.
"Der Regierung Kabila fehlt offensichtlich nach wie vor der politische Wille, den Gewaltverbrechen an Frauen und Kindern Einhalt zu gebieten", sagte Monika Hauser, geschäftsführendes Vorstandsmitglied von medica mondiale. Trotz ehrgeiziger Ziele und Absichtserklärungen, beispielsweise im Rahmen des im April 2009 unterzeichneten nationalen Plans zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt (Comprehensive Strategy on Combating Sexual Violence), habe die Regierung die Aufgabe vollkommen ignoriert, Sicherheit für Frauen zu gewährleisten.
Immaculée Birhaheka, Leiterin von PAIF, dem kongolesischen Partnerprojekt von medica mondiale, erklärte, dass MenschenrechtsaktivistInnen die Feiern zur Unabhängigkeit des Landes boykottieren würden. Grund sei, dass die Regierung die Beisetzung des kürzlich ermordeten Menschenrechtlers Chebeya am 30. Juni untersagt habe: "Wir beklagen auf das Schärfste die verheerende Menschenrechtslage in unserem Land. Besonders Frauen sind weiterhin schwersten Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt; die Gesetze gegen Gewalt an Frauen werden immer noch nicht angewendet."
Auch internationale Abkommen zum Schutz von Frauen vor gewalttätigen Übergriffen und Vergewaltigungen, wie die vor zwei Jahren verabschiedete UN-Resolution 1820, hätten an der Situation von Frauen bislang kaum etwas geändert, so medica mondiale. Im Kampf gegen die hohe Straflosigkeit in der DR Kongo, die UN-Generalsekretär Ban Ki Moon in seinem Bericht zur Umsetzung der Resolution als eines der Hauptprobleme und Ursache für die anhaltende sexualisierte Gewalt bezeichnet hatte, seien kaum Verbesserungen festzustellen. Zwar komme es inzwischen vor, dass einfache Soldaten für sexuelle Gewalttaten bestraft würden, leitende Offiziere blieben jedoch weitgehend straflos.
Medica mondiale begrüßte das am 28. Mai verabschiedete neue Mandat der UN-Mission MONUC (ab 1. Juli MONUSCO: Organization Stabilization Mission in the DR Congo), das bis Ende 2011 verlängert wurde. Oberstes Ziel sei nach wie vor, Zivilpersonen vor Menschenrechtsverletzungen, insbesondere vor allen Formen sexualisierter und geschlechtsspezifischer Gewalt, zu schützen. Des weiteren solle die MONUSCO die kongolesische Regierung bei ihren Anstrengungen unterstützen, die Menschenrechte zu fördern und zu schützen und die Straflosigkeit zu bekämpfen, insbesondere durch Umsetzung der Nulltoleranzpolitik der Regierung bei Disziplinarvergehen, Verletzungen der Menschenrechte und Verstöße gegen das humanitäre Recht.
"Kabila muss das neue Mandat jedoch auch ernst nehmen und umsetzen", forderte Hauser. Als eines der Geberländer der internationalen Entwicklungszusammenarbeit müsse auch die deutsche Bundesregierung stärker als bisher ihren Einfluss nutzen, um die Regierung des Kongo auf die Einhaltung von Menschenrechtsstandards zu verpflichten.
Foto: Vertriebene in Nord-Kivu (IRIN)
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