Berlin (epo.de). - Die häufig als "Hermes-Deckungen" bezeichneten staatlichen Exportkreditversicherungen sind ein bedeutender Bestandteil der deutschen Exportförderungspolitik. Die Umwelt- und Menschenrechtsorganisation urgewald hat am Donnerstag eine neue Studie vorgelegt, die sich mit Korruption im Zusammenhang mit Hermes-Bürgschaften beschäftigt. Die Untersuchung trägt den Titel "Was ich nicht weiß, macht mich nicht heiß" und nennt Beispiele, wie Projekte abgesichert wurden, die durch Bestechung zustande gekommen sind.
"Die Informationspolitik der Bundesregierung gerade zu einzelnen Projekten ist überaus restriktiv", erklärte Kai Schäfer, Autor der Studie. "Trotzdem haben wir einige korruptive Projekte identifiziert, bei denen eine Hermesabdeckung sehr wahrscheinlich oder sicher ist." Zu diesen gehörten Gasgeschäfte von MAN Turbo in Kasachstan, ein Fall, in dem die Staatsanwaltschaft München im Dezember 2009 Anklage gegen einen früheren Vorstandschef wegen Bestechung ausländischer Amtsträger erhoben habe. Hinzu kämen Siemens-Geschäfte im Kraftwerksbereich, sowohl in Israel als auch in der Dominikanischen Republik, gegen die Korruptionsvorwürfe erhoben worden seien. Im Fall ThyssenKrupp seien mit Hermesdeckung Korvetten nach Südafrika geliefert worden. Der Waffendeal habe in Südafrika wegen der Zahlung von Bestechungsgeldern in Millionenhöhe jahrelang die Gerichte beschäftigt.
MAN, Siemens und ThyssenKrupp seien gute Hermeskunden, so urgewald. Sie zählten zu den Top 10 Unternehmen, die fast drei Viertel der Exportgarantien auf sich versammelt hätten. Schon auf die drei Hauptprofiteure Siemens, Airbus und den Anlagenbauer SMS entfalle fast die Hälfte des Bürgschaftsvolumens. "Das Wirtschaftsministerium betont immer die Bedeutung von Hermesbürgschaften für kleine und mittlere Unternehmen, tatsächlich jedoch profitieren vor allem wenige große Unternehmen von dem Instrument. Viele von ihnen verlagern zudem einen Großteil ihrer Arbeitsplätze ins Ausland", erklärte Heffa Schücking, Geschäftsführerin von urgewald.
"Uns überraschen die Korruptionsprobleme bei Hermes nicht", sagte Schücking. Sie zitiert den "Anti-Bestechungsindex" der gewerkschaftlichen Antikorruptionsorganisation UNICORN. "Dort landet Hermes gemeinsam mit Mexiko auf Platz 27 von 31 untersuchten Exportkreditagenturen. Kein Wunder, denn in Deutschland können Provisionszahlungen an lokale Agenten mit gedeckt werden. Über diese Zahlungen wird die Bestechung meist abgewickelt."
Schücking sieht deshalb dringenden Handlungsbedarf für die Bundesregierung, mit der Korruptionsbekämpfung ernst zu machen: "Korruption verschlechtert die Qualität von Projekten und erhöht damit die Wahrscheinlichkeit, dass ein Geschäft zum Schadensfall wird. In Fällen nachgewiesener Korruption sind Bürgschaftsverträge jedoch nichtig, deshalb sollte der Bund unseres Erachtens prüfen, ob in den von uns genannten sowie weiteren Fällen gezahlte Entschädigung zurückgefordert werden muss."
Urgewald schließt die Studie mit Handlungsvorschlägen, wie Korruption wirksam bekämpft werden könnte. Dazu gehöre eine Verbesserung der parlamentarischen Kontrolle und Transparenz von Hermesbürgschaften ebenso wie eine korruptionsspezifische Reform der Antrags-, Prüfungs- und Kontrollverfahren bei Hermes.
Hermesbürgschaften werden Unternehmen gewährt, um diese in so genannten "schwierigen Märkten", insbesondere in Entwicklungs- und Schwellenländern, gegen die Zahlungsunfähigkeit lokaler Kunden abzusichern.
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