Kigali (epo.de). - In Ruanda waren am Montag rund fünf Millionen Bürger zur Wahl des Staatspräsidenten aufgerufen. Als Favorit bei den Wahlen in dem ostafrikanischen Land gilt der amtierende Präsident Paul Kagame von der Ruandischen Patriotischen Front (RPF). Menschenrechtler haben Kagame im Vorfeld der Wahlen vorgeworfen, die Opposition und kritische Medien mit Repressalien mundtot zu machen.
Die Präsidentschaftswahlen sind die zweiten seit dem Völkermord 1994, der durch den Einmarsch einer von Kagame geführten Exilarmee beendet worden war. Kagame erhielt als Präsident viel internationales Lob für die Entwicklungsanstrengungen seiner Regierung. In jüngster Zeit häuften sich jedoch Berichte von Menschenrechts-Organisationen, die Kagame vorwarfen, die Opposition zu unterdrücken und kritische Medien mundtot zu machen.
Während Oppositionelle daran gehindert worden seien, sich für die Wahlen registrieren lassen, stünden die drei Gegenkandidaten Kagames bei den Wahlen der RPF nahe, kritsierten Menschenrechtler. Amnesty International sprach von einem "Klima der Angst" vor den Wahlen in Ruanda.
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) erklärte am Montag, in Ruanda werde "eher Friedhofsruhe statt Demokratie geschaffen". "Oppositionspolitiker und regierungskritische Medien werden dort systematisch mundtot gemacht", sagte GfbV-Afrikareferent Ulrich Delius. Kagame benutze die Schrecken der Vergangenheit um Regimekritiker auszuschalten. Ihnen werde willkürlich vorgeworfen, sie schürten ethnische Spannungen wie 1994. Damals waren laut GfbV eine Million Tutsi und gemäßigte Hutu in Ruanda einem Völkermord zum Opfer gefallen.
"Als einer der wichtigsten europäischen Partner des zentralafrikanischen Landes darf Deutschland dieser Politik nicht länger tatenlos zusehen", forderte Delius. Die Bundesregierung müsse sich stärker für Menschenrechte und Demokratie in Ruanda engagieren.
Es gebe keine Zweifel daran, dass der autokratisch regierende Kagame wiedergewählt wird, so die GfbV. "Doch diese Wahl ist eine Farce, denn alle oppositionellen Kandidaten wurden mit gesetzlichen oder bürokratischen Auflagen oder durch Unterwanderungen ihrer Parteien daran gehindert, sich fristgemäß für die Wahl zu registrieren und offiziell ihre Kandidatur einzureichen."
So sei der Führer der "Sozialistischen Partei", Bernard Ntaganda, Ende Juni verhaftet worden, berichtete die GfbV. Der Vorsitzende der "Democratic Green Party", Frank Habineza, sei verängstigt, weil sein Stellvertreter Andre Kagwa Rwisereka im Juli ermordet wurde. Er selbst sei mit 250 Regimekritikern bei einer Demonstration für freie Wahlen im Juni verhaftet worden. Viele der Festgenommenen berichteten, sie seien von Polizisten geschlagen und gefoltert worden.
Der Oppositionspolitikerin Victoire Ingabire von der "United Democratic Front" drohe jahrelange Haft, nachdem sie beschuldigt wurde, ethnische Spannungen zu spüren. Die angesehene Kritikerin Kagames habe es gewagt, in einer Rede nicht nur der bei dem Genozid getöteten Tutsi zu gedenken, sondern auch Gerechtigkeit für die damals ermordeten gemäßigten Hutu zu fordern.
"Es ist befremdend, wenn die Nationale Wahlkommission und Wahlbeobachter der Afrikanischen Union der Regierung Ruandas nun einen 'freien und fairen Wahlkampf' bescheinigen. Denn nach mehreren Morden oder Verhaftungen von Oppositionspolitikern und Journalisten fühlen sich viele Regimekritiker bedroht", sagte Delius. Seit Januar 2010 hätten Einschüchterung, Verfolgung und politisch motivierte Morde drastisch zugenommen. Außerdem seien zwei regimekritische Zeitungen von den Behörden für sechs Monate geschlossen worden. Ausländische Menschenrechtler seien an der Einreise und Recherche von Übergriffen gehindert worden.
Das Ergebnis der Präsidentschaftswahl soll nach Angaben der Behörden Ende der Woche vorliegen.
Foto: Paul Kagame © Wikimedia Commons
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