hrw_ethiopia_150London (epo.de). - Die Regierung Äthiopiens setzt Entwicklungshilfe zur Unterdrückung der Opposition ein. Der Zugang zu grundlegenden staatlichen Leistungen, die Geberländer finanzieren, werde von der Unterstützung der Regierungspartei abhängig gemacht, heißt es in einem am Dienstag veröffentlichten Bericht von Human Rights Watch. Die Organisation forderte die internationalen Geber auf, einen verantwortungsvollen und transparenten Umgang mit den Mitteln sicherzustellen.

Human Rights Watch hält in dem 105-seitigen Bericht "Development Without Freedom: How Aid Underwrites Repression in Ethiopia" fest, die äthiopische Regierung instrumentalisiere Spenden und Hilfsgüter, um die Vormachtstellung der Regierungspartei "Ethiopian People's Revolutionary Democratic Front" (EPRDF) zu sichern. "Wie selbstverständlich benutzt die äthiopische Regierung den Zugang zu Hilfsleistungen als Waffe, um Menschen zu beeinflussen und oppositionelle Gedanken zu bekämpfen", erklärte Rona Peligal, Leiterin der Afrika-Abteilung von Human Rights Watch. "Wer sich nicht an die Regeln der Regierungspartei hält, verliert seinen Anspruch auf Unterstützung. Und doch belohnen internationale Geber dieses Verhalten mit immer höheren Summen an Entwicklungshilfe."

Äthiopien gehöre zu den weltweit größten Empfängern von Entwicklungshilfe, betont Human Rights Watch. Allein im Jahr 2008 habe das Land mehr als drei Milliarden US-Dollar erhalten. Die Bezirksregierungen bekämen direkte Unterstützung von den Geberländern und der Weltbank, um grundlegende staatliche Leistungen in Bereichen wie Gesundheit, Bildung, Landwirtschaft und Wasserversorgung sowie ein Food-for-Work-Programm für den ärmsten Teil der Bevölkerung zu gewährleisten. Wichtigste bilaterale Geber Äthiopiens sind die Europäische Union, die USA, Großbritannien und Deutschland.

Beamte auf lokaler Ebene verweigerten Oppositionellen und Bürgerrechtlern routinemäßig staatliche Hilfen, selbst wenn sie in ländlichen Gebieten lebten und dringend Lebensmittel benötigten, heißt es in dem Bericht. Um Schulkinder mit der Ideologie der Regierungspartei zu indoktrinieren, Lehrer einzuschüchtern und den Staatsdienst von Menschen mit unabhängigen politischen Ansichten zu säubern, missbrauche die Regierung Capacity Building-Programme, die durch Gelder aus dem Ausland finanziert würden.

Bauern erklärten, man habe ihnen den Zugang zu landwirtschaftlicher Hilfe, Mikrokrediten, Saatgut und Dünger verweigert, weil sie die Regierungspartei nicht unterstützt hatten. Ein Bauer aus der Region Amhara sagte im Gespräch mit Human Rights Watch: "Ortsvorsteher haben öffentlich erklärt, sie würden herausfinden, wer zur Opposition gehöre und ihnen anschließend 'Privilegien' entziehen. Damit meinten sie den Zugang zu Dünger, dem Safety Net-Programm und sogar zu Nothilfe."

Der Bericht von Human Rights Watch kam im Rahmen einer sechsmonatigen Untersuchung zustande. Dabei befragte die Menschenrechtsorganisation nach eigenen Angaben mehr als 200 Menschen in 53 Dörfer in drei Regionen des ostafrikanischen Landes. Die Unterdrückung der Opposition war im Vorfeld der Parlamentswahlen im Mai 2010, bei der die Regierungspartei schließlich 99,6 Prozent der Stimmen erreichte, besonders deutlich geworden.

www.hrw.org

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