gazastreifen_200Berlin (epo.de). - Deutsche nichstaatliche Organisationen haben einen verstärkten Einsatz der Bundesregierung für eine Ende der israelischen Blockade des Gaza-Streifens gefordert. Die humanitäre Lage sei nach wie vor verheerend, erklärten medico international und Oxfam anlässlich der Reise von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) nach Gaza. Die Reise des Ministers sei aber ein positives Signal.

"Wir begrüßen die Reise von Außenminister Westerwelle in den Gazastreifen als ein wichtiges politisches Signal, dass die Menschen in Gaza nicht vergessen sind", sagte Tsafrir Cohen von medico international. "Trotz der israelischen Lockerung der Gazablockade hat sich die Lage der notleidenden Bevölkerung kaum gebessert. Die Forderung nach einer Erlaubnis für Exporte aus Gaza ist ein positiver erster Schritt; nur wenn die Menschen in der Region wieder eine Perspektive haben, wird es gelingen radikalen Kräften den Boden zu entziehen und einer tragfähige Friedenslösung den Weg zu bereiten."

medico international und Oxfam wiesen darauf hin, dass die am 20. Juni dieses Jahres angekündigten Erleichterungen der Gazablockade bisher nur unzureichend umgesetzt worden seien. "Besonders gravierend ist, dass Israel nach wie vor die Einfuhr essentieller Güter wie zum Beispiel medizinisches Gerät, Baustoffe, Material für den Betrieb von Kläranlagen und Treibstoff für die Stromerzeugung behindert", kritisierte Paul Bendix, Geschäftsführer von Oxfam Deutschland. "Den Menschen in Gaza wird auf diese Weise ihr Recht auf Gesundheit und auf eine ausreichende Deckung ihrer Grundbedürfnisse verweigert."

Nach Angaben der Vereinten Nationen sind 39 Prozent der Bevölkerung in Gaza ohne Arbeit und 80 Prozent von externen Hilfslieferungen abhängig. Nahezu alle Exporte aus dem Küstenstreifen von Israel würden blockiert; Industrie und Landwirtschaft seien während der israelischen Operation "Gegossenes Blei" von Dezember 2008 bis Januar 2009 weitgehend zerstört worden.

Israel behindere weiterhin den Import von dringend benötigten Baumaterialien, so die NGOs. Das UN Flüchtlingshilfswerk UNRWA habe daher bisher erst 1,7 % des notwendigen Wiederaufbaus umsetzen können. Auch für den Personenverkehr gebe es weiterhin keine relevanten Erleichterungen. Dies falle inbesondere für medizinische Notfälle ins Gewicht, denen im Gazastreifen keine adäquate Behandlung zur Verfügung stehe. Zwischen Mai und August sei 569 Patienten die Ausreise verweigert worden.

www.medico.de
www.oxfam.de

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