Berlin (epo.de). - Trotz internationaler Ächtung durch die sog. "Oslo-Konvention" wird in Deutschland weiter massiv in die Hersteller von Streumunition investiert. Das haben Recherchen des neuen internationalen NGO-Bündnisses "Facing Finance" ergeben, die am Freitag in Berlin vorgestellt wurden. Sie zeigten, "dass viele deutsche Banken und Versicherer noch immer in diese Waffenproduzenten investieren", erklärte das Bündnis nichtstaatlicher Organisationen.
Banken und Versicherer seien in einem Umfang von mindestens 1,3 Milliarden Euro an Unternehmen beteiligt, die Streumunition herstellen, so Facing Finance. Unangefochtener Spitzenreiter sei dabei die Deutsche Bank Group mit einem Investment von 975 Mio. Euro (1,29 Mrd. US-Dollar), was Anleihen, Kredite und andere Finanzdienstleistungen einschließe. An zweiter Stelle folge die UniCredit Group/HypoVereinsbank, die mit nahezu 225 Mio. Euro (298 Mio. $) investiert habe.
Selbst die private Altersvorsorge schließt die explosiven Investments nicht kategorisch aus, so der Bericht. Mindestens 21 Anbieter der öffentlich geförderten "Riesterfonds" hätten nachweislich mit ca. 500 Mio. Euro in die Hersteller geächteter Waffen investiert. Gegen eine derartige Verwendung von Riester-Geldern spreche sich auch der bei der Präsentation der Recherche anwesende frühere Sozial- und Arbeitsminister Walter Riester aus.
"Die erschreckenden Rechercheergebnisse lassen nur einen Schluss zu: Die Zertifizierung von Riesterprodukten muss sich an ethischen und nachhaltigen Kriterien orientieren und somit auch ein Investment in völkerrechtswidrige Waffen ausschließen", sagte Barbara Happe von urgewald. "Die Bundesregierung unterstützt aber nach wie vor die tödlichen Investments im Rahmen der Riesterförderung mit Steuergeldern und bezeichnet diese als grundsätzlich legal."
Die Organisationen sehen dringenden gesetzlichen Handlungsbedarf. "Die Deutsche Bank behauptet gegenüber ihren Kunden und der Öffentlichkeit immer wieder, in keinerlei Transaktionen im Zusammenhang mit völkerrechtswidrigen Waffen verstrickt sein zu wollen. Die nun vorgelegten Rechercheergebnisse zeigen jedoch, dass Behauptungen und auch Selbstverpflichtungen der Branche in diesem Bereich kaum das Papier wert sind, auf dem sie stehen", so Happe.
"Im Interesse potentieller Opfer muss jedwedes Investment in völkerrechtswidrige Waffen umgehend per Gesetz verboten werden. Es darf nicht sein, dass politischen Entscheidungsträgern die Interessen von Banken und Finanzdienstleistern näher sind als die der Opfer völkerrechtswidriger Waffen", betonte Thomas Küchenmeister, Koordinator von Facing Finance. Küchenmeister verweist auf andere EU- und NATO-Partner wie Belgien oder Luxemburg, die diese "tödlichen Investments" längst verboten hätten.
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