Berlin. - Während der "Grünen Woche" in Berlin wollen Dutzende von Organisationen gegen die internationale Agrarpolitik demonstrieren. Unter dem Motto "Wir haben es satt" will das globalisierungs-kritische Netzwerk Attac vor allem die Auswirkungen von Finanzspekulation auf den Hunger anprangern. Am 22. Januar wollen Attac und andere Organisationen in Berlin eine Demonstration gegen die Spekulation mit Nahrungsmitteln veranstalten.
Die aktuelle Flut in Australien zerstört Teile der Weizenernte und blockiert Transportwege. Über das reale Problem des viertgrößten Weizenexporteurs hinaus treibe die Spekulation die Weizenpreise in die Höhe, kritisiert Attac. "Es ist erst drei Jahre her, dass viele Millionen Menschen durch die Preisexplosionen für Grundnahrungsmittel hungern mussten, in mehr als 30 Ländern gab es Hungeraufstände. Damals wie heute haben Finanzmarkt-Akteure die Preisrallye verschärft – und damit Leid und Tod verantwortet", sagte Jutta Sundermann vom Attac-Koordinierungskreis. "Es ist seit drei Jahren klar, dass dem ein Riegel vorgeschoben werden muss – aber es passiert fast nichts."
In diesem Jahr stehe in der EU die Regulierung von nicht an der Börse gehandelten Finanzinstrumenten ("Over the counter, OTC") auf der Agenda in Brüssel, ebenso eine Überarbeitung der Finanzmarkt- Richtlinie MiFID, der Marktmissbrauch-Richtlinie und weiterer relevanter Bestimmungen, so Attac. "Es ist zu befürchten, dass der auch in Europa zunehmenden Finanzspekulation mit Agrarrohstoffen auf den Terminmärkten kein Riegel vorgeschoben wird. Vor allem an der Londoner Terminbörse können Finanzspekulanten heute tun, was sie wollen", sagte Markus Henn von der Finanzmarkt-AG Attacs und bei der NGO Weed zuständig für das Thema Nahrungsmittel-Spekulation. "Und in keinem Fall sollten Banken und Fonds Rohstoffe physisch erwerben dürfen", betonte Henn.
Attac fordert, die preistreibende Spekulation wirksam zu unterbinden. Das Problem und die Regulierungsnotwendigkeit müsse klar benannt werden, anstatt relevante Bestimmungen in vielen Regelwerken zu verstecken. Banken und Fonds müssten daran gehindert werden, aus dem Hunger Profit zu schlagen, indem strenge Limits für Finanzspekulation eingeführt und bestimmte Formen ganz verboten werden. Die Börsen dürften keine gewinnorientierten und von den Großbanken dominierten Unternehmen sein. Wie die französische Finanzministerin fordert Attac die Gründung einer Institution wie der Commodities Futures Trading Commission (CFTC) in den USA, um überhaupt rohstoff-spezifisch einschreiten zu können.
Am 22. Januar will Attac das Thema auf die Straße tragen. In den folgenden Monaten sind weitere Aktionen geplant zu Banken, die an der Spekulation mit Nahrungsmitteln verdienen. Auch im Rahmen einer europäischen Sommerakademie des Netzwerkes sollen europaweite Pläne entwickelt werden.
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