Berlin. - Ohne dass es je zu einem Mediationstreffen kam, hat der Schweizer Kontaktpunkt für die OECD-Leitsätze für Multinationale Unternehmen das Beschwerdeverfahren gegen den Textil-Produzenten Triumph International überraschend beendet. Das Verfahren war nach der Einreichung einer Beschwerde von Gewerkschaften aus Thailand und von den Philippinen begonnen worden. Ursache war die Entlassung von rund 3.600 Arbeiterinnen in Thailand und auf den Philippinen im Sommer 2009, woraufhin die Gewerkschaften eine Beschwerde eingereicht hatten.
Die Entscheidung des Nationalen Kontaktpunkts (NKP) in der Schweiz werfe ernsthafte Fragen bezüglich der Mediationsbereitschaft von Triumph und der Bereitschaft des NKP auf, seiner Rolle als unparteiischer Vermittler gerecht zu werden, kritisierte die Kampagne für Saubere Kleidung in Berlin. Obwohl Triumph zu Beginn Offenheit für eine Vermittlung durch den NKP signalisierte hatte, habe das Unternehmen später Mediationstreffen abgelehnt, in denen Kernpunkte der Beschwerde besprochen werden sollten. Der NKP habe sich der Unternehmenshaltung gebeugt und damit zugelassen, dass der Mediationsversuch endete, noch bevor es je zu einem Treffen mit den Gewerkschaften kam.
Melona Daclan von "Defend Job Philippines" sagte über das Beschwerdeverfahren: "Der NKP hat kaum Arbeit geleistet und die Korrespondenz zwischen Triumph und den Gewerkschaften hin- und hergeschickt, nie jedoch mit einem konstruktiven Vorschlag die Organisation eines Mediationstreffens unterstützt oder den Fall unabhängig untersucht." Defend Job Philippines ist eine der Organisationen, welche die Beschwerde eingereicht hatten.
In der Schlusserklärung gibt der NKP keine Einschätzung ab, ob die OECD- Leitsätze von Triumph verletzt wurden und spricht auch keine Empfehlung für die bessere Implementierung der Leitsätze aus, wie es dem NKP eigentlich vorgeschrieben ist. "Der Beschwerdemechanismus verkommt zu einem zahnlosen und unnützen Instrument, wenn der NKP sich nicht einmal dazu äussert, ob es zu einer Verletzung der OECD-Leitsätze kam", sagte Julia Thimm von INKOTA/Kampagne für Saubere Kleidung. "Die Schlusserklärung trägt nichts zur Lösung des Arbeitskonfliktes bei. Im Gegenteil: Die Erklärung sendet Firmen das Signal, dass sie machen können, was sie wollen, ohne zur Rechenschaft gezogen zu werden."
"Die minimalistische Art, wie der Schweizer NKP die Beschwerde abgewickelt hat, zeigt, wie nötig Mindeststandards für die Bearbeitung von Beschwerden sind, damit sich derartige Mängel in Zukunft nicht wiederholen", betonte Joseph Wilde-Ramsing vom internationalen Corporate Accountability-Netzwerk OECD Watch. "Die aktuelle Überarbeitung der OECD-Leitsätze bietet eine ausgezeichnete Gelegenheit, die Richtlinien für die NKPs und damit deren Funktionieren zu verbessern. Regierungen müssen jetzt aktiv werden und die nötigen Anpassungen anpacken."
Der NKP habe sich geweigert, notwendige Mediationstreffen in Thailand oder den Philippinen abzuhalten und sei auch nicht gewillt gewesen, die Beschwerdeführerinnen finanziell für eine Reise in die Schweiz oder für die Übersetzung von Schlüsseldokumenten zu unterstützen, berichtete die Kampagne für Saubere Kleidung. Dies habe den Zugang zum Beschwerdemechanismus erschwert und es für die Gewerkschafterinnen schwierig gemacht, sich an diesem Prozess zu beteiligen.
Heiner Köhnen von TIE Internationales Bildungswerk e.V. ergänzte: "Es ist sehr unbefriedigend zu sehen, dass der Schweizer NKP nicht gewillt war, den Gewerkschaften eine echte Chance zu geben und Triumph die Freiheit gab, die Agenda zu diktieren." TIE hatte den Gewerkschaften bei der Einreichung der Beschwerde beratend zur Seite gestanden.
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