Berlin/Brüssel. - Eine am Montag in Brüssel vorgestellte Studie über die ökonomischen Auswirkungen ambitionierten Klimaschutzes ist aus Sicht von Oxfam und Germanwatch ein willkommener Beitrag zur längst überfälligen Aufstockung des EU-Klimaziels auf eine 30 Prozent-Reduktion bis 2020. Die im Auftrag des deutschen Umweltministeriums (BMU) erstellte Studie kommt zu dem Ergebnis, dass eine Reduktion der europaweiten Treibhausgasemissionen um 30 Prozent bis 2020 (statt der bisher geplanten 20 Prozent) das jährliche Wirtschaftswachstum in Europa um 0,6 Prozent anheben und bis zu sechs Millionen zusätzliche Stellen schaffen würde.
"Wir empfehlen EU-Kommissar Günther Oettinger und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle diese Studie dringend als Gute-Nacht-Lektüre", sagte Oxfams Klima-Referent Jan Kowalzig. "Beide Politiker blockieren die Aufstockung des europäischen Klimaziels auf 30 Prozent Reduktion. Sie stellen sich damit diametral gegen die Interessen der deutschen und europäischen Wirtschaft, wie die Studie der Bundesregierung unmissverständlich zeigt. Zudem ist die Haltung Oettingers und Brüderles völlig verantwortungslos angesichts der Folgen des Klimawandels auf die weltweite Nahrungsmittelproduktion, die Wasserversorgung und die Lebensgrundlagen von Millionen Menschen in den armen Ländern."
Die Studie zeigt Oxfam zufolge außerdem, dass die positiven wirtschaftlichen Effekte ausgewogen auf die EU-Mitgliedsstaaten verteilt wären und auch dann aufträten, wenn Länder wie China oder die USA ihre bisherigen Klima-Ziele nicht weiter erhöhen würden. Die Studie warne zudem, dass bei einem Verharren des EU-Reduktionsziels für 2020 bei den bisherigen 20 Prozent europaweit in erheblichem Maße Investitionen und Beschäftigungseffekte ausbleiben würden.
"Die EU muss unverzüglich und ohne weitere Vorbedingungen ihr Klimaziel auf 30 Prozent Reduktionen aufstocken", forderte Kowalzig. "Das wäre ein wichtiges Signal für die weiteren internationalen Verhandlungen für ein weltweites Abkommen zur Begrenzung und Bewältigung des Klimawandels. Denn mit den bisherigen Zielen vor allem der Industrieländer bewegt sich die Welt weiterhin auf eine Erwärmung von 4°C zu. Die Folgen dürften langfristig die Lebensgrundlagen von Milliarden Menschen gefährden. Viele Gesellschaften in den armen Ländern wären damit schlicht überfordert."
Germanwatch forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel anlässlich der Veröffentlichung der Studie "A New Growth Path for Europe - Generating Prosperity and Jobs in the Low-Carbon Economy" auf, sich persönlich für eine Anhebung des EU-Treibhausgasziels auf mindestens 30 Prozent unter 1990er Niveau einzusetzen. "Die Botschaft der Studie für Frau Merkel und EU-Energiekommissar Oettinger ist klar: Nicht krampfhaftes Verteidigen von alten, sondern der Aufbau von neuen Strukturen schafft Arbeit und Wohlstand", erklärte Christoph Bals, politischer Geschäftsführer von Germanwatch. "Wir fordern die Bundeskanzlerin auf: Setzen Sie sich für Klimaschutz und eine Investitions- und Innovationswelle in Europa ein, von der gerade auch Deutschlands Wirtschaft profitieren wird. Stellen Sie sich auf die Seite ihrer Amtskollegen etwa aus Großbritannien und Spanien, treten Sie ohne Wenn und Aber für 30 Prozent ein."
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