Brüssel. - Die Europäische Union soll die Demokratie-Bestrebungen in Nordafrika und im Nahen Osten rasch und umfassend unterstützen. In dieser Forderung waren sich die Entwicklungsminister der EU einig, die am Dienstag in Brüssel über die aktuellen demokratischen Umwälzungen beraten haben. "Um Perspektiven für junge Menschen zu schaffen, brauchen wir einen Dreiklang: Demokratie, Bildung und Wirtschaft", sagte der deutsche Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP).
Niebel unterrichtete seine Kolleginnen und Kollegen über das vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) beschlossene Hilfspaket, mit dem die Bundesregierung wirksame Unterstützung für den demokratischen Wandel in der Region leisten will, darunter ein neu aufgelegter Demokratisierungsfonds in Höhe von 3,25 Millionen Euro. Zudem hält das BMZ acht Millionen Euro für die Förderung von beruflicher Ausbildung junger Menschen bereit.
Zusätzlich will das BMZ weitere 20 Millionen Euro bereitstellen, um lokalen Banken in Nordafrika und dem Nahen Osten bei der Refinanzierung zu helfen, damit sie Existenzgründerdarlehen und Investitionskredite ausreichen können. Bundesminister Dirk Niebel forderte auch die EU auf, rasche und gezielte Hilfe zu leisten. Niebel bot den Partnern in der EU an, auch die deutschen Umsetzungsstrukturen zu nutzen.
Darüber hinaus erörterten die Minister notwendige Reformen, durch die die Europäische Entwicklungspolitik zukunftsfähig gemacht und an die veränderten globalen Rahmenbedingungen angepasst werden solle. "Eine grundlegende Neuaufstellung mit Blick auf Schwerpunkte und neue Herausforderungen soll nicht nur die EU-Entwicklungspolitik insgesamt kohärenter und wirksamer machen, sondern auch ihren herausragenden Stellenwert im Außenhandeln der EU insgesamt unterstreichen und weiter festigen", sagte Niebel. Er betonte dabei, dass mehr Eigenverantwortung der Partner, mehr Wirksamkeit und eine engere Orientierung der Entwicklungszusammenarbeit an konkreten Ergebnissen sowie eine klarere Ausrichtung auf die Förderung marktwirtschaftlicher Strukturen und die Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft für Deutschland zentrale Elemente einer Neuorientierung seien.
Mit Blick auf den neuen mehrjährigen Finanzrahmen der EU ab 2014, über dessen Ausgestaltung derzeit die Beratungen anlaufen, teilten die EU-Entwicklungsminister den Standpunkt, dass die durchgreifenden Verbesserungen, die der Vertrag von Lissabon für das Außenhandeln der EU gebracht habe, und die Bedeutung, die der Entwicklungspolitik in diesem Kontext zukomme, ihren Ausdruck auch in einer angemessen Mittelausstattung für die Außeninstrumente der EU im allgemeinen und die Entwicklungspolitik im besonderen finden müssten. "Das ist nicht zuletzt mit entscheidend dafür, dass die gemeinsame Zusage der EU, bis 2015 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für öffentliche Entwicklungsleistungen aufbringen zu wollen, erfüllt werden kann", so Niebel.
Weiterhin befassten sich die EU Entwicklungsminister unter dem Stichwort "Entwicklung und Sicherheit" mit der Situation in der Sahel-Zone. Sie berieten darüber, wie dem Südteil des Sudan, dessen Bevölkerung zu Beginn des Jahres mit überwältigender Mehrheit für eine Unabhängigkeit vom Norden des Landes votiert hatte, beim Aufbau tragfähiger staatlicher und wirtschaftlicher Strukturen geholfen, die friedlichen Beziehungen zwischen dem Norden und Süden weiter abgesichert und befördert sowie insgesamt ein friedlicher Übergang in die Unabhängigkeit unterstützt werden kann.
Am Rande des Treffens führte Bundesminister Niebel auch bilaterale Gespräche, u.a. mit seinem Counterpart Krzysztof Stanowski aus Polen, das am 1. Juli die Ratspräsidentschaft der EU von Ungarn übernehmen wird, sowie mit dem neuen französischen Entwicklungsminister Henri de Raincourt.
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