Berlin. - Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) ist beeindruckt vom Willen zum politischem Wandel in Ägypten. "Es verdient große Anerkennung, wie sich die Ägypter für mehr Freiheit und Demokratie in ihrem Land einsetzen", sagte der Minister nach einem Gespräch mit jungen Aktivisten in Kairo, die die Revolution in den zurückliegenden knapp drei Wochen mitgestaltet und unterstützt hatten. Die Bundesregierung stehe bereit, die Menschen auf dem Weg in eine demokratische Zukunft zu unterstützen, betonte Niebel.
Wichtig sei aber, dass die Unterstützung auch gewünscht sei, erklärte Niebel: "Wir werden kein Land von außen demokratisieren. Das muss Ägypten ganz allein tun. Aber wir helfen gerne, wenn wir gefragt werden." So habe die Bundesregierung sofort reagiert und Fonds aufgelegt, um Demokratie, Bildung und Wirtschaft zu fördern. "Die Gespräche mit den Menschen hier haben mich darin bestätigt, dass es wichtig ist, diese drei Bereiche zu unterstützen. Denn besonders junge Ägypter benötigen nun Perspektiven für die Zukunft. Mit unseren Sofortmaßnahmen wollen wir dazu beitragen, diese zu schaffen", sagte Niebel.
Eine weitere Sofortmaßnahme der deutschen Entwicklungszusammenarbeit ist die Unterstützung eines Ombudsmann-Büros des Nationalen Rates für Menschenrechte, das Niebel in Kairo besuchte. Diese Institution trägt zur Rechenschaftspflicht der Regierung bei und unterstützt damit die Transparenz des Übergangs zur Demokratie. Das Büro war während der Unruhen ausgebrannt. Das BMZ unterstützt die Maßnahmen, die nun nötig sind, damit die rund 30 Mitarbeiter möglichst schnell wieder ungehindert arbeiten können. Möglich seien hier etwa die Anmietung und Ausstattung von Räumlichkeiten.
Im Gespräch mit seiner Amtskollegin Fayza Aboul Naga unterstrich Niebel die Bedeutung einer reformorientierten Transformationspolitik, damit der politische Wandel zu einer nachhaltigen Verbesserung der Lebenssituation der Ägypter führe. Außenminister Guido Westerwelle und Niebel waren sich einig, das der Zugang der armen Bevölkerungsgruppen zu Trinkwasser sowie Aus- und Weiterbildung und zusätzliche Maßnahmen im Bereich Demokratieförderung zu den Schwerpunkten der Entwicklungszusammenarbeit zwischen Ägypten und Deutschland zählen sollten.
Abschließend besuchte Niebel ein Projekt zur partizipativen Stadtentwicklung. "Dieses Projekt zeigt eindrucksvoll, wie Bürger bei Entscheidungen über die Gestaltung ihres unmittelbaren Lebensumfeldes einbezogen werden. Es stärkt dadurch die Demokratie auf kommunaler Ebene", sagte Niebel.
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