Berlin. - Die für die Haushaltsplanung 2012 vorgesehene Erhöhung des Entwicklungsetats um 1,8 Prozent ist nicht ausreichend, damit Deutschland seine internationalen Verpflichtungen in der Entwicklungspolitik erfüllen kann. Darauf hat der Verband Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungs-Organisationen (VENRO) anlässlich der am Mittwoch vorgelegten Eckwerte für das Haushaltsjahr 2012 hingewiesen. Die VENRO-Kampagne "Deine Stimme gegen Armut" startete vor dem Bundeskanzleramt eine Aktion zum Haushalt 2012.
Um Wort zu halten, müsste die Regierung für den Haushalt 2012 zwei Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung stellen. Dies hatten VENRO und sieben Bündnispartner bereits im Vorfeld der Festlegung der Eckwerte für den Haushalt 2012 in einem Offenen Brief an Finanzminister Wolfgang Schäuble gefordert. Die internationale Entwicklungs- und Klimafinanzierung müsse mehr gestärkt werden.
Der Entwurf, den das Kabinett am 29. Juni verabschieden soll, sieht vor, dass der Etat des Entwicklungsministeriums 2012 ein Volumen von 6,333 Milliarden Euro haben soll. In diesem Jahr beträgt er 6,219 Milliarden Euro. Dies entspricht einer Erhöhung um rund 114 Millionen Euro.
Mit zwei überdimensionalen "Joker"-Spielkarten zeigte die VENRO-Kampagne "Deine Stimme gegen Armut" am Mittwoch vor dem Bundeskanzleramt bildlich, dass für viele arme Länder viel auf dem Spiel steht. Rund 4.000 Bürgerinnen und Bürger hatten in den vergangenen Tagen vom Bundeskabinett gefordert, den "Einsatz zu erhöhen, um Armut zu besiegen".
Auch Abgeordnete aller Fraktionen des Bundestages starteten kürzlich einen Aufruf für einen "entwicklungspolitischen Konsens zur Erreichung des 0,7 Prozent-Ziels". Die mehr als 180 Unterzeichner des Aufrufs fordern eine Steigerung der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit um mindestens 1,2 Milliarden Euro pro Haushaltsjahr.
Deutschland hatte sich unter anderem mit dem Stufenplan der EU verpflichtet, die Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit bis 2015 auf 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) zu steigern. Gegenwärtig sind es nur 0,35 Prozent. Bereits im letzten Jahr hatte die OECD Deutschland darauf hingewiesen, dass der Haushalt 2012 die letzte Chance für die Bundesregierung darstelle, die 0,7 Prozent-Zusage noch zu erreichen.
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