aethiopien_flagge_125Berlin. - Die Zusammenarbeit im Bereich Entwicklung mit der Regierung Äthiopiens gehört auf den Prüfstand. Das hat der grüne Bundestagsabgeordnete Thilo Hoppe nach einem Gespräch des Entwicklungs-Ausschusses des Deutschen Bundestages mit äthiopischen Oppositionspolitikern und Menschenrechts-Aktivisten gefordert. Nach Berichten von Menschenrechtlern wurden allein in der vergangenen Woche in Äthiopien mehr als 370 Regimegegner verhaftet.

Die äthiopischen Oppositionellen berichteten dem Entwicklungsausschuss von der Unterdrückung von Protesten in Addis Abeba sowie der Inhaftierung von kritischen Journalisten, Politikern und NGO-Vertretern. Die Bundesregierung solle diesen Berichten nachgehen und die kritische Menschenrechtslage auch zum Thema machen, wenn mit Äthiopien über die Entwicklungszusammenarbeit verhandelt wird, forderte Thilo Hoppe am Montag in Berlin.

"Die Entwicklungszusammenarbeit mit der Regierung von Premierminister Meles Zenawi gehört auf den Prüfstand", erklärte Hoppe. "Dabei muss der Frage nachgegangen werden, welche Art der Hilfe die Ärmsten der Armen direkt erreicht und eine nachhaltige Entwicklung fördert – und welche Formen der Zusammenarbeit zu Missbrauch durch die Regierung führen und demokratische Entwicklungen sogar behindern können. Der äthiopischen Regierung muss klar gemacht werden, dass für Deutschland Entwicklungszusammenarbeit von der Verwirklichung der Menschenrechte nicht zu trennen ist."

Nach Angaben der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) wurden allein in der vergangenen Woche mehr als 370 Regimegegner in Äthiopien verhaftet. "Die Inhaftierten sind zum Teil führende Repräsentanten von Parteien der Oromo-Bevölkerungsgruppe", sagte GfbV-Afrikareferent Ulrich Delius am Montag in Göttingen. "Offensichtlich fürchtet die äthiopische Regierung, dass die Jasmin-Revolution auf das eigene Land übergreift." Oppositionskreise hätten für den 28. Mai zu breiten Protesten gegen die autoritäre Führung des Staates am Horn von Afrika aufgerufen.

Verhaftet wurden nach GfbV-Informationen 217 Mitglieder der regierungskritischen "Föderalistischen Demokratischen Bewegung der Oromo (OFDM)" und 40 Vertreter des "Oromo Volkskongresses (OPC)". Beide Parteien seien mit zahlreichen anderen in dem Oppositionsbündnis MEDREK zusammengeschlossen. Unter den Festgenommenen seien die ehemaligen Abgeordneten des äthiopischen Parlaments Gutu Melisa und Asfaw Angasu sowie die früheren Parlamentarier der regionalen Volksvertretung im Bundesstaat Oromia, Tadesse Gelalcha und Teshale Edosa.

Neben diesen Oppositionellen wurden nach GfbV-Angaben auch 120 führende Vertreter der in der Regierung von Premierminister Meles Zenawi vertretenen Oromo-Partei "Demokratische Organisation des Oromo-Volkes (OPDO)" festgenommen, darunter führende Mitarbeiter des Finanzministeriums, des Energieministeriums, des Kultus- und Tourismusministeriums sowie verschiedener Bundesbehörden. Ihnen werde vorgeworfen, korrupt und unfähig zu sein.

Korruptionsvorwürfe würden regelmäßig von der äthiopischen Regierung erhoben, um unliebsame Kritiker und Konkurrenten auszuschalten, so die GfbV. In der OPDO habe die Kritik an Regierungschef Zenawi in den vergangenen Monaten zugenommen. Außerdem fürchte der Premierminister, verschiedene Politiker in der OPDO, die seine Autorität in Frage stellen, könnten an Einfluss gewinnen.

Die Oromo stellen die Bevölkerungsmehrheit Äthiopiens und beklagen seit Jahrzehnten ihre Unterdrückung. Seit 2006 wurden laut GfbV hunderte Oromo-Studenten und -Schüler aus politischen Gründen verhaftet. Auch Bauern, Lehrer, Schriftsteller, Sänger und Manager verschiedener Unternehmen seien allein aufgrund ihrer ethnischen Abstammung festgenommen worden. Pauschal würden sie der Unterstützung der Oromo-Freiheitsbewegung OLF beschuldigt, die seit Jahrzehnten Äthiopiens Regierung mit Waffengewalt bekämpft.

www.thilo-hoppe.de
www.gfbv.de

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