Brüssel. - Der deutsche Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) nimmt am Dienstag am Rat der Entwicklungsminister der Europäischen Union in Brüssel teil. Im Mittelpunkt der Beratungen der Minister steht die für den 9. Juli erwartete Erklärung der Unabhängigkeit des Südsudan. Auch eine Bilanz der Entwicklungsfinanzierung gehört zu den Punkten auf der Tagesordnung.
Niebel, der erst vor wenigen Wochen den Südsudan bereist hatte, erklärte vor dem Treffen: "Der Bedarf an Aufbauunterstützung ist enorm. Für die EU muss es darum gehen, den Menschen nach mehr als 30 Jahren Bürgerkrieg eine Perspektive zu eröffnen und die Staatswerdung im Süden zu unterstützen. Gleichwohl müssen wir vermeiden, dass ein 'Geber-Tsunami' die erst im Aufbau befindlichen staatlichen Strukturen überfordert und das Land unkoordiniert mit einem Flickenteppich von Projekten überzogen wird. Deshalb muss die EU im Südsudan einheitlich als Geber auftreten." Deutschland unterstützt den Südsudan beim Verwaltungsaufbau und im Bereich der Wasserver- und Abwasserentsorgung.
Die Befassung des Ministerrats mit dem Rechenschaftsbericht zu den EU-ODA-Zielen unterstreicht aus der Sicht des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), dass die Entwicklungsfinanzierung ein zentrales Anliegen der EU ist. "Entwicklungsfinanzierung ist mir auch mit Blick auf die Konferenz zur Wirksamkeit in der Entwicklungszusammenarbeit in Busan, Südkorea, im Herbst 2011 wichtig", sagte Niebel. "Es ist ein ermutigendes Zeichen, wenn es in Zeiten der Wirtschafts-, Währungs- und Finanzkrise 18 Mitgliedstaaten der EU - darunter Deutschland - gelingt, ihre Entwicklungsleistungen substantiell zu steigern. Um die gemeinsame ODA-Zusage der EU einzuhalten, müssen die Anstrengungen substantiell verstärkt werden. Dazu muss auch die Union ihren Beitrag leisten. Wichtiger als Summe und Quote ist mir aber die Wirksamkeit unserer Kooperation. Die EU muss ihre Vorreiterrolle festigen und konkrete Vorschläge entwickeln, wie die Wirksamkeit der Entwicklungspolitik weiter gesteigert werden kann."
Außerdem auf der Tagesordnung steht die Rolle der Ressource Wasser in der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit. Dirk Niebel: "Die Bedeutung von Wasser als Entwicklungsmotor kann nicht hoch genug eingeschätzt werden: Dabei geht es zum einen um die Erfüllung der Millenniumsentwicklungsziele, also den Zugang zu Wasser- und Sanitärversorgung als kosteneffiziente und wirksame Gesundheitsvorsorge, und zum anderen um den Umgang mit den knapper werdenden Wasserressourcen als Grundlage für mehr Wachstum in den produktiven Sektoren, insbesondere Energie und Landwirtschaft."
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