Brüssel. - Wenn ein europäisches Unternehmen außerhalb der EU Menschenrechte verletzt oder die Umwelt verschmutzt, muss es dafür auch in der Europäischen Union rechtlich zur Verantwortung gezogen werden können. Das fordern mehr als 73.000 EU-Bürger und 140 europäische Parlamentsabgeordnete mit einer Petition, die am Dienstag der Industriekommissar der EU, Vizepräsident Antonio Tajani, erhält. Das europäische Netzwerk für rechtlich verbindliche Unternehmensverantwortung, die Coalition for Corporate Justice (ECCJ), koordinierte diese Petition "Rechte für Menschen - Regeln für Unternehmen".
Mit der Übergabe der Petition will die ECCJ erreichen, dass eine für den Herbst 2011 erwartete EU-Mitteilung zum Thema gesellschaftliche Unternehmensverantwortung auch verbindliche Regelsysteme aufgreift.
"Die Unterzeichner zeigen, wie wichtig ihnen ein verantwortliches Handeln von europäischen Unternehmen im Ausland ist", erklärte Johanna Kusch, Referentin bei Germanwatch und Koordinatorin der Kampagne in Deutschland. "Die Bürger und Parlamentarier wollen von der EU bessere Richtlinien, damit Unternehmen für Menschenrechtsverletzungen haftbar gemacht werden können und damit Betroffene ihr Recht in der EU einklagen können. Die EU sollte außerdem für eine stärkere Transparenz bei europäischen Unternehmen sorgen, damit ihre Aktivitäten im Ausland besser kontrolliert werden können."
Bereits im vergangenen Monat kündigten die EU und Unternehmen an, die Menschenrechts-Leitlinien für Unternehmen von den Vereinten Nationen zu unterstützen, die der UN-Menschenrechtsrat im Juni 2011 verabschiedet hatte. Eine von der EU in Auftrag gegebene Studie zeigte bereits im vergangenen Herbst, dass Haftungs- und Berichtspflichten eine Umsetzung des UN-Rahmenwerkes darstellen können.
"Die vom ECCJ-Netzwerk geforderten Rechtsreformen würden dazu beitragen, das Rahmenwerk der Vereinten Nationen auf europäischer Ebene umzusetzen", sagte Volkmar Lübke vom CorA-Netzwerk für Unternehmensverantwortung, dem deutschen Mitglied von ECCJ. Eine europäische Regelung bedeute, dass diese Ansätze auch in Deutschland umgesetzt werden müssen. "Im nächsten Schritt müsste dann auch Deutschland endlich nachziehen. Bislang konzentriert sich die Debatte in Deutschland, insbesondere im CSR-Forum der Bundesregierung, auf freiwillige Ansätze für Unternehmensverantwortung. Diese reichen allein aber nicht aus", so Lübke.
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