Berlin. - Die unabhängige Expertenkommission zur Untersuchung der Finanzaufsichts- und Kontrollmechanismen des Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria (GFATM) hat am Montag ihren Abschlussbericht veröffentlicht. Während nichtstaatliche Organisationen jetzt die zügige Auszahlung der für 2011 noch ausstehenden 100 Millionen Euro deutscher Beiträge fordern, macht Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) die Bereitstellung der Gelder von einem konkreten Plan zur Umsetzung der Reformvorschläge abhängig.
Niebel sagte, der Bericht des internationalen Panels sei eine gute Grundlage für die weitere Diskussion mit dem Fonds über konkrete Maßnahmen zur Vermeidung von Korruption und Mittelfehlverwendung und zur Steigerung der Nachhaltigkeit und Wirksamkeit des GFATM. "Der Bericht zeigt, dass das Risiko von Mittelfehlverwendungen angesichts der vom Fonds verwendeten Instrumente und Mechanismen sehr hoch ist. Er fordert deshalb zu Recht gravierende Änderungen in der Struktur, im Management und bei den Instrumenten des GFATM. Wir fordern den GFATM auf, dazu noch vor Ende September eine konkrete Umsetzungsplanung zu entwickeln und den Gebern des Fonds zur Entscheidung vorzulegen."
Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) ist einer der wichtigsten bilateralen Geber des Fonds. Das BMZ werde jetzt die umfangreichen Empfehlungen des Panels sorgfältig bewerten und mit den Partnern innerhalb der Stimmrechtsgruppe im Verwaltungsrat des Globalen Fonds und im europäischen Kreis abstimmen, kündigte Niebel an.
"Es wird darauf ankommen, die Empfehlungen des Panels schnell operativ umzusetzen", sagte Niebel. "Dafür werden wir uns schon auf der außerordentlichen Verwaltungsratssitzung am 26. September 2011 in Genf einsetzen und erste Vorschläge unterbreiten. Sobald sich Board und Sekretariat auf eine verbindliche Roadmap verständigt haben, wie und wann die Empfehlungen des Panels umgesetzt werden, werde ich die für 2011 noch ausstehende zweite Tranche über 100 Millionen Euro freigeben. Die Beiträge des Jahres 2012 knüpfe ich an die Reformfortschritte."
"Der Globale Fonds hat in weniger als zehn Jahren 6,5 Millionen Leben gerettet", betonte Tobias Kahler, Direktor der Lobbyorganisation ONE in Deutschland. "Diese erstaunliche Tatsache belegt seine Effektivität, die von den Experten ausdrücklich anerkannt wird." Der Bericht spreche sehr wichtige Fragen zum Risikomanagement und zur internen Steuerung an, mache aber deutlich, dass es keine Probleme gebe, die durch konsequente Reformen nicht gelöst werden könnten.
"Eine der Feststellungen der Experten ist, dass die Vorhersehbarkeit der Auszahlungen verbessert werden sollte", erklärte Kahler. "Um diese Empfehlung umsetzen zu können, benötigt der Fonds zuverlässige Auszahlungen der Beiträge. Sowohl Verwaltungsrat als auch Sekretariat haben ihre volle Unterstützung für die Umsetzung der Empfehlungen signalisiert und werden bereits kommenden Montag einen Umsetzungsplan vorlegen. Spätestens dann sollte Deutschland die noch eingefrorenen 100 Millionen Euro freigeben und im parlamentarischen Haushaltsverfahren die Mittel für 2012 verbindlich einstellen", forderte Kahler.
"Es ist wichtig, sich die Analysen und Schlussfolgerungen im Einzelnen anzusehen und den Reformprozess so schnell wie möglich voranzutreiben", sagte Joachim Rüppel, Sprecher des Aktionsbündnis gegen AIDS, zu dem Bericht. "Die Weiterentwicklung des Fonds muss eine gemeinschaftliche Aufgabe sein von Industrie- und Entwicklungsländern. Dabei ist es unabdingbar, dass die Bundesregierung sich engagiert: inhaltlich und finanziell. Die noch ausstehenden deutschen Fonds-Beiträge für 2011 in Höhe von 100 Mio. Euro müssen endlich ausgezahlt werden und im Haushalt 2012 müssen mindestens die schon zugesagten 200 Mio. für den Fonds eingestellt werden."
www.theglobalfund.org
www.bmz.de
www.aids-kampagne.de
