euBerlin. - Die Europäische Kommission will mit einer neuen Strategie die gesellschaftliche Verantwortung von Unternehmen vorantreiben und dazu verbindliche Regelungen einführen. Bislang hatte die EU hinsichtlich der Corporate Social Responsibility (CSR) vor allem auf freiwillige Vereinbarungen gesetzt. Nichtstaatliche Organisationen begrüßten den Entwurf der EU-Kommission, forderten aber noch schärfere Maßnahmen.

"Erstmals bekennt sich die EU-Kommission in einer Mitteilung zu Unternehmensverantwortung zu verpflichtenden Regeln. Damit relativiert die EU ihre bisherige CSR-Politik, die sich auf rein freiwillige Ansätze berief", erklärte Klaus Milke, Vorstandsvorsitzender von Germanwatch. "Die EU erkennt an, dass negative Auswirkungen, die Unternehmen auf Menschen und Umwelt weltweit haben können, auch durch gesetzliche Regelungen verhindert werden müssen. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung. Allerdings hat die EU es versäumt, die Haftung von europäischen Unternehmen im Falle von Menschenrechtsverletzungen durch ausländische Tochterunternehmen oder Zulieferer sowie einen verbesserten Rechtszugang für Betroffene von Unternehmensunrecht zu schaffen", kritisierte Milke.

"Die neue CSR-Mitteilung der EU geht weiter als die deutsche Position zu Unternehmensverantwortung. Der CSR-Aktionsplan der Bundesregierung propagiert CSR auf einer rein freiwilligen Basis. Die deutsche Regierung muss nun nachbessern und zumindest die Position der EU-Kommission aufgreifen", forderte Volkmar Lübke, Koordinator des CorA-Netzwerkes für Unternehmensverantwortung. "Eine Marketingkampagne für 'CSR-Made in Germany' wird hier nicht ausreichen", fügt Lübke hinzu.

Das CorA-Netzwerk hatte gemeinsam mit Germanwatch und der European Coalition for Corporate Justice (ECCJ) in den vergangenen Monaten wiederholt Regeln für Unternehmen gefordert. Die Forderungen umfassen Offenlegungspflichten für Unternehmen über die Auswirkungen ihrer Geschäftstätigkeit auf Menschen und Umwelt sowie Haftungs- und Sorgfaltspflichten, um Unternehmen für Menschenrechtsverletzungen und Umweltschädigungen durch ihre Tochterunternehmen und Zulieferer haftbar zu machen.

Die Lobby-Organisation ONE erklärte, nach den Vorschlägen der EU-Kommission würden rohstofffördernde Unternehmen künftig verpflichtet, wirtschaftliche Aktivitäten und Finanzströme für Bergbau-, Öl-, Gas- oder Forstprojekte und das Land der jeweiligen wirtschaftlichen Tätigkeit offen zu legen. ONE betonte allerdings, dass der vorliegende Entwurf noch stellenweise verschärft werden sollte.

"Die globale Kampagne für mehr Transparenz in der Öl-, Gas- und Bergbauindustrie hat heute einen weiteren großen Schritt nach vorne gemacht", sagte der Deutschland-Direktor von ONE, Tobias Kahler. "Die Zivilgesellschaft, die bisher im Dunkeln gehalten wurde, kann nun Zugang zu Informationen erhalten, wie die Bürger von dem Verkauf der natürlichen Ressourcen ihres Landes profitieren können, und sollen."

www.cora-netz.de
http://one.org

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