Berlin. - Die 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) versammeln sich am 3. und 4. November zu ihrem Gipfeltreffen im französischen Cannes. Der Gipfel müsse einen Richtungswechsel hin zu weltweiter Stabilität und sozial und ökologisch nachhaltigem Wohlstand bringen, fordert Oxfam. Die G20 müssten Lösungen für drängende Probleme wie Armutsbekämpfung, den fortschreitenden Klimawandel, die Finanzkrise und explodierende Nahrungsmittelpreise finden. Vorschläge dafür lägen auf dem Verhandlungstisch.
"Die weltweite Finanzkrise wird diesen Gipfel dominieren. Umso wichtiger ist es, dass Banken und Spekulanten endlich durch eine Finanztransaktionssteuer an den Kosten der Krise beteiligt werden", sagte Jörn Kalinski, Kampagnenleiter von Oxfam Deutschland. "Die Bundesregierung muss sich auch, wie Frankreich, klar zur Verwendung der Steuereinnahmen für Armutsbekämpfung und Klimaschutz in armen Ländern aussprechen", forderte er. Laut Oxfam-Berechnungen seien durch die Krise Haushaltslücken in Höhe von rund 65 Milliarden US-Dollar in armen Ländern entstanden.
Frankreich hat zudem das Thema der exzessiven Preisschwankungen bei Nahrungsmitteln prominent auf die Tagesordnung gesetzt. "Die G20 müssen nun in Cannes unter Beweis stellen, wie ernst es ihnen damit ist, das maßlose Zocken der Spekulanten einzudämmen", erklärte Kalinski. Auch der Welternährungsausschuss der Vereinten Nationen verlange, ausufernde Spekulation mit Nahrungsmitteln einzudämmen.
Gleichzeitig, so Oxfam, müssten die G20 die festgefahrenen Verhandlungen zum weltweiten Klimaschutz wieder in Fahrt bringen. Auf der Agenda stehe ein Abgabesystem für den internationalen Schiffsverkehr. Dadurch würden klimaschädliche Treibhausgase reduziert, und die erzielten Einnahmen könnten arme Länder bei der Anpassung an die Folgen des Klimawandels unterstützen. "Über eine Abgabe auf Schiffsdiesel-Treibstoffe lassen sich pro Jahr 10-15 Milliarden US-Dollar für den Green Climate Fund erwirtschaften", sagte Kalinski.
Der Green Climate Fund war im vergangenen Jahr auf der Klimakonferenz in Cancun beschlossen worden, um die Entwicklungsländer bei Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel zu unterstützen. "Deutschland hat sich bisher für dieses Finanzierungsinstrument eingesetzt - jetzt muss die Bundeskanzlerin hier standhaft bleiben", betonte Kalinski.
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