Berlin. - Das Flüchtlings-Kommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR) hat den Vorstoß der rheinland-pfälzischen Landesregierung zur gezielten Aufnahme besonders schutzbedürftiger Flüchtlinge aus dem Libyen-Konflikt begrüßt. Ein entsprechender Beschluss soll bei der nächsten Innenministerkonferenz am 8./9. Dezember herbeigeführt werden.
"Diese Initiative ist sehr ermutigend und richtungsweisend", sagte der UNHCR-Vertreter für Deutschland und Österreich, Michael Lindenbauer, am Dienstag in Berlin. "Sie bestärkt unsere Hoffnung, dass Deutschland sich jenen Staaten anschließt, die sich bereit erklärt haben, an einem UNHCR-Programm zur Neuansiedlung von Flüchtlingen des Libyen-Konflikts mitzuwirken."
Die betroffenen Flüchtlinge stammen laut UNHCR vornehmlich aus Somalia, Sudan, Eritrea und anderen Sub-Sahara-Konfliktstaaten. Sie hatten Libyen infolge der gewaltsamen Auseinandersetzungen der letzten Monate verlassen müssen und befinden sich derzeit in sehr prekärer Lage in Tunesien und Ägypten. Anders als hunderttausende von ehemaligen "Gastarbeitern" können sie jedoch weder in ihre Heimat zurück noch in den angrenzenden Staaten bleiben. Insgesamt rund 5.000 Flüchtlinge sind deshalb dringend auf die Neuansiedlung in einem Drittland (Resettlement) angewiesen.
Bislang liegt UNHCR von zehn Staaten die Zusage für rund 1.000 Aufnahmeplätze vor. Ein weiteres Teilkontingent könnte die Möglichkeit erhalten, sich in den USA niederzulassen. Weitere Plätze würden jedoch dringend benötigt, um der akuten Notsituation der Betroffenen gerecht werden zu können, so UNHCR.
"Ich appelliere deshalb dringend an die Innenministerkonferenz, dem Vorschlag von Rheinland-Pfalz zu folgen, mindestens 500 der betroffenen Flüchtlinge in Zusammenarbeit mit UNHCR in Deutschland dauerhaft aufzunehmen", so Lindenbauer.
Der UNHCR-Verteter zeigte sich darüber hinaus sehr erfeut, dass Rheinland-Pfalz sich auch für die Einrichtung eines dauerhaften Resettlement-Programms für besonders schutzbedürftige Flüchtlinge einsetzen will. Aus anderen Bundesländern gebe es ebenfalls positive Signale in dieser Hinsicht.
Lindenbauer: "Die Teilnahme Deutschlands an dem globalen UNHCR Resettlement-Programm wäre ein wichtiger Beitrag zur internationalen und europäischen Verantwortungsteilung im Flüchtlingsschutz. Deutschland würde sich damit der Reihe jener Staaten anschließen, die regelmäßig und in geordneter Weise Flüchtlinge aus Erstzufluchtsstaaten dauerhaft aufnehmen."
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