Berlin. - Bei Regierungsverhandlungen zwischen Deutschland und Malawi hat das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) dem südostafrikanischen Land die Entwicklungshilfe gekürzt. Die Neuzusagen belaufen sich laut BMZ auf 41 Millionen Euro, 23 Millionen Euro weniger als bei den letzten Verhandlungen 2009. Das BMZ sieht in Malawi Demokratie und Rechtsstaat in Gefahr.
"Deutschland hat die entwicklungspolitische Zusammenarbeit an die veränderten Rahmenbedingungen in Malawi angepasst", sagte Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP). "Grundlegende demokratische und rechtsstaatliche Errungenschaften wie Pressefreiheit und eine unabhängige Justiz sowie die Nachhaltigkeit der beachtlichen Entwicklungserfolge der letzten Jahre sind in Gefahr. Für eine Neuzusage von allgemeiner Budgethilfe fehlten daher wesentliche Voraussetzungen, die begleitenden Maßnahmen zur Stärkung des öffentlichen Finanzwesens werden aber fortgeführt und ausgebaut. Darüber hinaus wird Deutschland zukünftig den malawischen Rechnungshof und andere Rechenschaftsinstitutionen verstärkt unterstützen."
Niebel forderte von der malawischen Regierung die Bereitschaft, sich auf einen ernsthaften Dialog einzulassen und die Herausforderungen konstruktiv anzugehen. "Ich begrüße erste Schritte wie die Einrichtung eines Dialogforums zwischen Regierung und Zivilgesellschaft unter Vermittlung der Vereinten Nationen sowie die Wiedereinstellung von entlassenen Professoren", sagte Niebel. "Es müssen aber tragende Lösungen für die drängenden Probleme im Land gefunden und umgesetzt werden."
Nach einer überwiegend positiven wirtschaftlichen und politischen Entwicklung in den vergangenen Jahren ist die noch junge Mehrparteiendemokratie Malawis nach Angaben des Entwicklungsministeriums 2011 in eine schwere wirtschaftliche und politische Krise gestürzt. Die Zusagen für die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit betragen laut BMZ 41 Millionen Euro, das sind rund 23 Millionen Euro weniger als bei den letzten Verhandlungen 2009, hauptsächlich bedingt durch die Kürzung der Budgethilfe. Die verbleibenden Zusagen dienen der Bekämpfung von Armut insbesondere durch Investitionen in Gesundheit, Bevölkerungspolitik und zur Stärkung von Transparenz und Rechenschaftspflicht. Dabei werden nicht-staatliche Akteure verstärkt in die deutsche Unterstützung einbezogen.
www.bmz.de
