bmz_100Berlin. - Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat die Durchsuchungen bei nichtstaatlichen Organisationen und internationalen Institutionen in Kairo verurteilt. Die jüngsten Entwicklungen in Ägypten bereiteten dem Minister Sorge, teilte das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) am Freitag in Berlin mit.

Die ägyptische Regierung hatte unter anderem Menschenrechtsorganisationen und internationale Institutionen in Kairo, darunter auch die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung, durchsuchen lassen. "Die ägyptische Regierung darf die Hoffnungen der Menschen auf echten Wandel, auf echte Demokratisierung des Landes nicht enttäuschen", sagte Niebel. "Die Arbeitsmöglichkeiten der politischen Stiftungen im Ausland sind für uns das Barometer für Freiheit schlechthin. Ich fordere deshalb die ägyptischen Stellen auf, sofort die ungehinderte Arbeit der Stiftungen zu gewährleisten und die Vorgänge vollständig aufzuklären."

Von den drei Transformationsfonds, die das BMZ zur Unterstützung des "arabischen Frühlings" eingerichtet hat, richte sich einer vor allem an die Arbeit der politischen Stiftungen, erklärte Niebel weiter. Die Stiftungen könnten entscheidend zur Verbesserung von demokratischen Strukturen, der Menschenrechtslage und der Regierungsführung beitragen. Sie seien deshalb ein wesentliches Rückgrat der deutschen Entwicklungsarbeit.

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