Berlin. - In Äquatorial Guinea und Gabun kämpfen afrikanische Nationen derzeit bei der kontinentalen Fußball-Meisterschaft um den "Africa Cup of Nations". Derweil rufen die Organisationen EG Justice und ONE die europäischen Staats- und Regierungschefs zu schnellem Handeln auf, um grassierende Korruption und den Missbrauch von Geldern im Gastgeberland Äquatorial Guinea zu bekämpfen. Die Europäische Union sollte Rohstoff-Unternehmen, die in Äquatorial Guinea tätig sind, zügig dazu verpflichten, ihre Zahlungen an die Regierung detailliert zu veröffentlichen, fordern die NGOs.
Trotz des – dank riesiger Ölreserven – höchsten Pro-Kopf Einkommens Afrikas leide Äquatorial Guinea unter extremer Ungleichheit, kritsieren EG Justice und ONE. Milliarden Euro seien für Bauvorhaben ausgegeben worden, die darauf abzielen, ausländische Besucher zu beeindrucken und eine kleine Klasse örtlicher Eliten zu unterhalten, während die breite Masse der Bevölkerung keinen Zugang zu sicherem Trinkwasser, qualifizierter Bildung oder finanzierbarer Gesundheitsversorgung hat. Rund jedes achte Kind sterbe, bevor es das fünfte Lebensjahr vollendet.
Tobias Kahler, Deutschlandchef von ONE, der Kampagnenorganisation, die von dem langjährigen Aktivisten und U2-Frontmann Bono gegründet wurde, um Armut in Afrika zu bekämpfen, sagte: "Es ist sehr beunruhigend, dass die Bundesregierung in dieser Sache nicht aktiver ist und sich nicht für eine projektgenaue Offenlegung einsetzt. Die Situation in Äquatorial Guinea zeigt deutlich, wie dringend wir Gesetze brauchen, um Verschleierung und Geheimhaltung zu beenden. Nur solche Gesetze werden die Summen öffentlich machen, die Regierungen für den Verkauf ihrer natürlichen Ressourcen erhalten haben. Sie sind entscheidend, um ein Licht auf intransparentes Regierungshandeln zu werfen, das Korruption und den Missbrauch von Geld fördert, das zur Armutsbekämpfung und zur Verbesserung der Lebensverhältnisse der Bürger verwendet werden sollte."
"Die Regierung von Äquatorial Guinea hofft, dass die neu fertiggestellten Luxushotels, Golfresorts und glänzenden Monumente die erdrückende Armut verschleiern, die das Leben vieler in den ölreichen Staaten bestimmt", so Tutu Alicante, Geschäftsführer von EG Justice, einer Organisation, die sich für die Verbesserung von Transparenz und Guter Regierungsführung in Äquatorial Guinea engagiert. "Mit dieser Täuschung dürfen sie nicht davon kommen."
Intransparentes Regierungshandeln erlaube offiziellen Stellen in Äquatorial Guinea, Gelder willkürlich auszugeben", kritisierte Alicante. Die Regierung habe 580 Millionen Euro für Sipopo ausgegeben, ein Luxushotel mit einem privaten Golfplatz. Mindestens 13 Präsidentenpaläste seien in zehn Städten des Landes gebaut worden oder befänden sich im Bau. "Bei einer Einwohnerzahl von 700.000 entsteht damit ein Palast pro 54.000 Menschen in diesem Land. Das zeigt eine schockierende Missachtung der Bedürfnisse der Menschen von Äquatorial Guinea", so Tutu Alicante weiter.
Die Europäische Union hat einen Gesetzentwurf vorgeschlagen, der von Öl-, Gas-, Bergbau- und Forstwirtschaftsunternehmen verlangt, sämtliche Zahlungen zu veröffentlichen, die sie an Regierungen wie beispielsweise Äquatorial Guineas leisten. Großbritannien hat das Europäische Gesetz bisher unterstützt, muss sich in Brüssel allerdings eines erbitterten Lobbying seitens der Ölunternehmen erwehren, mit dem Ziel den Status Quo beizubehalten. Deutschland zeige sich in dieser Frage bisher äußerst passiv, beklagen die NGOs.
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