Berlin. - Deutsche Unternehmen haben sich in einer Roffstoff-Allianz zusammengeschlossen, um sich gemeinsam an Rohstoff-Projekten im Ausland zu beteiligen. Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), Gudrun Kopp, sieht darin eine Chance für Entwicklungsländer, ihre Einnahmen zu steigern. Die Erlöse müssten aber der Allgemeinheit in den rohstoffreichen Ländern zugute kommen.
"Ich begrüße diesen Vorstoß der deutschen Wirtschaft ausdrücklich", erklärte Gudrun Kopp. Der Rohstoffabbau ist für viele Entwicklungsländer von erheblicher Bedeutung: Steuereinnahmen, Infrastrukturentwicklung, Ausbildungsmaßnahmen und die damit in Verbindung stehende Entstehung von Zulieferindustrien können in großem Umfang zur Entwicklung aus eigener Kraft beitragen." Die vom BMZ initiierte Globale entwicklungspolitische Rohstoffinitiative (GeRI) ziele unter anderem darauf ab, Einnahmen, die im Rohstoffsektor rohstoffreicher Entwicklungsländer erzielt wurden, für die soziale und ökonomische Entwicklung dieser Länder zu nutzen.
"Deutsche Unternehmen müssen sich bei ihrem Engagement im Ausland an hohe Umwelt- und Sozialstandards halten sowie für die Wahrung der Menschenrechte einsetzen", sagte Kopp. "Das gilt gerade für den Rohstoffsektor. Immer wieder wird der Rohstoffsegen zum Fluch. Um die Potenziale der Rohstoffgewinnung zu nutzen und die Risiken hinsichtlich Korruption und Menschrechtsverletzungen einzudämmen, sind Good Financial Governance und Transparenz entscheidende Voraussetzungen."
Beispielhaft für die Tätigkeit des BMZ im Rohstoffbereich sei die Rohstoffpartnerschaft mit der Mongolei, so Kopp. Das BMZ fördere die Beratung und Ausbildung bei der entwicklungsorientierten Nutzung der Rohstoffvorkommen in dem ostasiatischen Land. Die Mongolei ist Teilnehmer der Initiative zur Verbesserung der Transparenz in der Rohstoffindustrie (Extractive Industries Transparency Initiative, EITI). Der EITI-Prozess soll dazu beitragen, dass die Einnahmen aus der Rohstoffförderung auf nachvollziehbare Art und Weise in die öffentlichen Haushalte gelangen und dann zur Verminderung der Armut eingesetzt werden.
"Rohstoffreichtum soll zu Wohlstand für die Bevölkerung und einer nachhaltigen Entwicklung führen", sagte Kopp. "Zum Beispiel ist die Tonne Kohle auf mongolischem Boden 70 Dollar wert. Direkt hinter der Grenze steht eine Kohlewaschanlage, danach ist die gleiche Tonne etwa zwei bis dreimal so viel wert. Wir wollen, dass dieser Mehrwert in der Mongolei entsteht. Daher ist der Bau einer Kohlewaschanlage in der Mongolei geplant, um Wertschöpfungsketten im Land aufzubauen und so die Bedingungen für langfristigen Erfolg zu schaffen."
Regine Richter von der Umweltorganisation urgewald kritisierte hingegen: "Die Mongolei besitzt viele Milliarden Tonnen nachgewiesener Kohlereserven. Wenn sie erschlossen werden, hat dies katastrophale Auswirkungen auf das Klima. Falls die mongolische Regierung dies schon nicht ernst nimmt, sollten es zumindest die Banken bedenken, die den Abbau finanzieren. Öffentliche Banken wie die Osteuropabank sollten den Klimawandel bekämpfen, statt ihn durch Finanzierungen vorwärts zu treiben."
Die nichtstaatlichen Organisationen urgewald, CEE Bankwatch und OT Watch veröffentlichten jetzt den Bericht einer Recherchereise in die Mongolei, die der Untersuchung der Auswirkungen des Bergbau-Booms auf die lokale Bevölkerung diente. Der Bericht trägt den Titel "Spirited Away – Mongolia's mining boom and the people that development left behind". Er kritisiert, dass die Bevölkerung außen vor bleibe.
Sukhgerel Dugersuren von der mongolischen Organisation OT Watch, Ko-Autorin des Berichtes, erklärte: "Während ausländische und mongolische Firmen sich darauf vorbereiten, in der Wüste Gobi Kohle, Gold und Kupfer massiv abzubauen, wird die lokale Bevölkerung sträflich ignoriert: Infrastruktur und Verschmutzung bedrohen die traditionelle Viehwirtschaft. Die Hauptsorge der Menschen ist die Wasserknappheit, die sich durch den Bergbau zu verschärfen droht. Trotzdem wird die lokale Bevölkerung nicht bei Entscheidungen einbezogen."
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www.urgewald.de
