Vientiane. - Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat am dritten Tag seiner Laos-Reise den Außen- und Vize-Premierminister, mehrere Fachminister und die Parlamentspräsidentin sowie zahlreiche Abgeordnete der laotischen Nationalversammlung in der Hauptstadt Vientiane getroffen. "Ich habe eindeutig meine Erwartung ausgedrückt, dass Laos einen Demokratisierungsprozess starten soll. Das Land ist vielfältig und diese Vielfalt sollte sich im politischen System widerspiegeln. Mutige Schritte sind nötig und an der Zeit", erklärte Niebel.
Den politischen Gesprächen vorgeschaltet war ein Termin mit dem Geschäftsführer der Mekong River Commission. Die Mekong-Anrainer Laos, Kambodscha, Thailand und Vietnam haben sich bereits 1995 zusammengeschlossen, um gemeinsam das Flusseinzugsgebiet nachhaltig zu bewirtschaften. Laos plant, in der Provinz Sayaburi einen Staudamm am Mekong zu errichten. Nach ersten Einschätzungen könnte dies gravierende Folgen insbesondere für den unteren Mekong haben, der Lebensgrundlage für gut 60 Millionen Einwohner der Anrainerstaaten ist.
"Für die vertrauensvollen Beziehungen der Mekong-Anrainer sind einvernehmliche Entscheidungen zum Sayaburi-Staudamm erforderlich", sagte Niebel. "Einseitige Schritte schwächen die Zusammenarbeit. Die Mekong River Commission hat das Mandat, diesen Prozess fachlich zu begleiten. Deutschland wird die Arbeit der Kommission finanziell fördern." Mit einer Zusage von acht Millionen Euro unterstrich Niebel die Bedeutung, die Deutschland der Mekong River Commission und dem friedlichen Interessenausgleich bei der gemeinsamen Gewässernutzung beimisst.
Bei allen Gesprächspartnern warb Niebel nach Angaben des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) für einen Ausgleich zwischen wirtschaftlichen Interessen, Ressourcenschutz und sozialen Belangen. "Laos kann durch die nachhaltige Nutzung seiner natürlichen Ressourcen die wirtschaftliche und soziale Entwicklung entscheidend voranbringen", betonte Niebel. "Deshalb sollte die laotische Regierung auf qualitativ hochwertige ausländische Investitionen achten."
Das BMZ hat seine Unterstützung für Laos in den letzten Jahren erheblich gesteigert. Auch für 2012 und 2013 ist eine deutliche Aufstockung der Zusagen vorgesehen. Im Rahmen dieser Aufstockung stehen bis zu 30 Millionen Euro für Biodiversitäts- und Waldschutz zur Verfügung. Bevor diese Mittel jedoch zugesagt werden können, erwartet Minister Niebel von der laotischen Regierung die Schaffung geeigneter Rahmenbedingungen, insbesondere in Bezug auf die institutionellen Zuständigkeiten und Kapazitäten. "Die schon bisher erfolgreiche Zusammenarbeit in der ländlichen Entwicklung und in der Berufsausbildung soll auf jeden Fall fortgesetzt und durch neue Zusagen intensiviert werden", sagte Niebel.
Der Minister forderte eine stärkere Einbindung der deutschen Seite in den Dialog der Entwicklungspartner mit der laotischen Regierung. Zudem machte er deutlich: "Gute Regierungsführung, Rechtstaatlichkeit, Demokratie und Schutz der Menschenrechte sind Grundprinzipien deutscher Entwicklungszusammenarbeit. Im Sinne einer Partnerschaft auf Augenhöhe freut es mich, dass die laotische Regierung sich zu diesen Grundwerten bekennt. Ich erwarte jetzt Taten, die den Worten Glaubwürdigkeit verleihen."
Seine dreitägige Reise nach Laos rundete Bundesminister Niebel ab mit einem Treffen seiner Delegation mit der Parlamentspräsidentin Pany Yathotou und zahlreichen Abgeordneten der laotischen Nationalversammlung. "Das Parlament ist das Rückgrat der Demokratie", erklärte Niebel. "Ich will den Abgeordneten Mut machen, damit sie für ihre Rechte eintreten. Das Parlament muss in der Lage sein, die Regierung zu kontrollieren - nicht umgekehrt."
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