Berlin. - Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), Gudrun Kopp, hat am Mittwoch ihre viertägige Reise nach Nepal beendet. Im Mittelpunkt der Reise stand der Austausch zum Friedensprozess und zur Verfassungsreform im Land. Auch die Verbesserung der Menschenrechtslage in Nepal war Thema politischer Gespräche.
In ihrem Gespräch mit Premierminister Bhattarai brachte Kopp Ihre Erwartung zum Ausdruck, dass der Verfassungsreformprozess zügig abgeschlossen werde: "Mit einer stabilen demokratischen Verfassung und einer funktionierenden Lokalverwaltung können entscheidende Voraussetzungen für eine Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen in dem Himalayastaat geschaffen werden."
Vor dem Hintergrund der laufenden Amnestiedebatte forderte Kopp, dass die in den zehnjährigen Auseinandersetzungen zwischen Maoisten und Regierungseinheiten von beiden Seiten begangenen schweren Menschenrechtsverletzungen benannt und juristisch gemäß internationalen Rechtsnormen aufgearbeitet werden müssten. Erst diese Aufarbeitung mittels der geplanten Kommissionen für Wahrheit und Versöhnung sowie zum Schicksal der Verschwundenen mache den Weg frei, den Blick nach vorne zu richten.
Kopp betonte bei einem Treffen mit Vertretern von Menschenrechtsorganisationen, dass die Bundesregierung die Bemühungen um die Verbesserung der Menschenrechtslage in Nepal aufmerksam verfolge - gerade auch mit Blick auf die bevorstehenden Regierungsverhandlungen. "Eine Generalamnestie für die Verbrechen während des Bürgerkrieges ist nicht akzeptabel. Sie verletzt die Würde der Opfer und Hinterbliebenen", unterstrich Kopp und richtete gemeinsam mit Vertretern der Opfer den dringenden Appell an die nepalesische Politik, schwere Straftaten aufzuklären und die Verantwortlichen vor Gericht zu stellen.
Um sich ein aktuelles Bild des Friedensprozesses zu machen, besuchte Kopp nach Gesprächen mit Friedensministerin Pahadi in Kathmandu ein Lager von maoistischen Ex-Kämpfern im Süden des Landes. Deutschland hat als einer der ersten Geber von Beginn an die berufliche Aus- und Weiterbildung der Ex-Kombattanten als Grundlage für ihre Reintegration in die Gesellschaft gefördert. Die Bundesrepublik unterstützt zudem den von der nepalesischen Regierung eingerichteten "Nepal Peace Trust Fund" (NPTF) durch Finanzierungsbeiträge und Beratungsleistungen.
Im Gespräch mit Finanzminister Pun betonten beide Seiten die engen und freundschaftlichen Beziehungen zwischen ihren Ländern und würdigten die Leistungen der deutsch-nepalischen Entwicklungszusammenarbeit, die seit 1961 besteht. Die Schwerpunkte der künftigen Zusammenarbeit werden vom Fortschreiten der Reformprozesse im Land geprägt sein, so das BMZ.
"Nepal hat großes Potenzial für Auslandsinvestitionen - gerade im Bereich der Wasserkraft und des nachhaltigen Tourismus", sagte Kopp. "Um dieses Potenzial zu nutzen und in Arbeitsplätze für die Menschen umzusetzen, bedarf es dringend verbesserter Rechtsstaatlichkeit und eines Zusammenwirkens aller politischen Kräfte. Nur so sind mehr Auslandsinvestitionen und ein stabiler wirtschaftlicher Aufschwung zu erreichen."
Ziel der deutschen Entwicklungszusammenarbeit in Nepal ist es nach BMZ-Angaben, die laufenden Reformprozesse der nepalischen Regierung in den Schwerpunkten Gesundheit, kommunale Selbstverwaltung und Zivilgesellschaft sowie regenerative Energien/Energieeffizienz zu unterstützen und einen wirksamen Beitrag zum laufenden Demokratisierungs- und Friedensprozess zu leisten. Deutschland ist der viertgrößte bilaterale Geber der Entwicklungszusammenarbeit mit Nepal. Die letzte Zusage Deutschlands umfasste 32,7 Millionen Euro für die Jahre 2010 und 2011.
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