Berlin. - Anlässlich des Fukushima-Jahrestages haben 150 Atomkraftgegner vor dem Bundeskanzleramt gegen deutsche Exportbürgschaften für den Bau von Atomkraftwerken im Ausland protestiert. Die Demonstranten warfen der Bundesregierung Doppelzüngigkeit in der Atompolitik vor, da sie in Deutschland aus der Atomkraft aussteige, aber gleichzeitig im Ausland den Bau von Atomkraftwerken fördere.
Bei der Aktion trugen Menschen in Skelettkostümen zusammen mit einer überdimensionalen Merkel-Puppe ein großes aufblasbares "Atomkraftwerk" symbolisch ins "Ausland", während protestierende Bürger sie mit Schildern und Sprechchören daran zu hinderten. Zu den Protesten hatten das Kampagnennetzwerk Campact, die Umweltorganisation urgewald und das globalisierungskritische Netzwerk Attac aufgerufen.
"Wenn die Regierung den Atomausstieg wirklich ernst meint, darf sie auch nicht länger das tödliche Atomrisiko exportieren. Es ist doppelzüngig, hierzulande aus der Atomkraft auszusteigen und gleichzeitig den Bau von Atomreaktoren in Brasilien, China, Indien, Finnland und Großbritannien mit Exportbürgschaften zu fördern. Viele der geplanten Meiler sind von westeuropäischen Sicherheitsstandards weit entfernt", sagte Fritz Mielert von Campact.
Die Genehmigung des in Brasilien geplanten neuen Atomkraftwerkes Angra 3 sei auf Grund einer fehlerhaften und unvollständigen Sicherheitsanalyse erfolgt, berichtete die Umweltorganisation urgewald. "Die Faktoren, die bei Fukushima zur Katastrophe geführt haben, sind auch bei Angra 3 gegeben. Dazu gehören falsche Annahmen, ein ungeeigneter Standort und veraltete Technik", sagte Heffa Schücking, Geschäftsführerin von urgewald. "Ein solch gefährliches AKW zu unterstützen ist verantwortungslos."
Zwischen 2001 und 2010 war die staatliche Exportförderung für Atomtechnologie verboten. Die schwarz-gelbe Bundesregierung schaffte dieses Ausschlusskriterium gleich am Anfang ihrer Amtszeit ab. Jens-Martin Rode vom globalisierungskritischen Netzwerk Attac: "Der Staat fördert hier mit Steuermitteln den Export einer menschenverachtenden Technologie in Schwellenländer - zu Gunsten der am Bau beteiligten Atomkonzerne. Das lehnen wir strikt ab. Atomkraft ist weder in Deutschland noch anderswo zu verantworten."
www.campact.de
www.urgewald.de
www.attac.de
