schuldenreport2012_80Berlin. - Nicht nur die Staaten des Euro-Raumes sind überschuldet, auch viele Entwicklungs- und Schwellenländer stehen am Rande der Zahlungsunfähigkeit. Und es sind vor allem die ärmsten Bevölkerungsgruppen, die unter den teils riesigen Schuldenbergen ihrer Staaten leiden. Das macht der Schuldenreport 2012 deutlich, den das Bündnis "erlassjahr.de - Entwicklung braucht Entschuldung" und die Kindernothilfe am Donnerstag in Berlin vorgestellt haben.

Öffentliche Schulden sind nicht erst mit der schweren Finanzkrise in den USA und in Europa ein wichtiges Thema für Politik, Wirtschaft und Gesellschaft geworden. Seit 1982, als das zahlungsunfähige Mexiko seine Schulden einfach nicht mehr beglich, sind immer wieder Entwicklungs- und Schwellenländer unter hohen Schuldenbergen zusammengebrochen. Und ein Ende der Überschuldung von Staaten ist dem Schuldenreport 2012 zufolge nicht in Sicht – im Gegenteil: Die Finanzkrise in Griechenland wird zum bedrohlichen Phänomen.

"In der Diskussion vernachlässigt wird allerdings eine Auseinandersetzung mit der Überschuldung vieler Entwicklungsländer", kritisierte Frank Mischo von der Kindernothilfe. "Und das, obwohl gerade diese Länder an den Folgen der fehlenden staatlichen Leistungsfähigkeit unendlich leiden." In seiner vierten Ausgabe zeigt der Schuldenreport, welche Länder von der Überschuldung am stärksten bedroht sind.

Zum Beispiel Simbabwe: Hier könnten die lebenswichtigen Grundbedürfnisse der Bevölkerung – wie Ernährungssicherheit, Bildung und Gesundheit – vom Staat nicht mehr sichergestellt werden, heißt es in dem Bericht. Zwar seien sich die Gläubiger einig, dass Simbabwe eine Entschuldung benötigt. Zu wessen Lasten und unter welchen Voraussetzungen eine Entlastung erfolgen solle, sei jedoch umstritten. "Den Preis für die dramatische Überschuldung tragen die Ärmsten Simbabwes. Dabei sind sie es, die einen funktionsfähigen Staat am dringendsten benötigen", so Mischo.

Angesichts solcher Katastrophen ist die Forderung von erlassjahr.de nach einem fairen und transparenten Schuldenschiedsverfahren aktueller denn je: Sowohl in hoch verschuldeten Ländern des Südens als auch in Griechenland und anderen kritisch verschuldeten Eurostaaten fehlt es an einer geordneten Lösung von Staatsschuldenkrisen.

Jürgen Kaiser, Politischer Koordinator von erlassjahr.de, verglich den Umgang mit den Schuldenkrisen der Entwicklungsländer mit der Situation Griechenlands: "Immer wieder lässt sich bei Staaten eine Verschleppung der letztlich unvermeidbaren Insolvenz beobachten – mit erheblich höheren Kosten für die Gläubiger. Die vergangene Dekade war ein verlorenes Jahrzehnt für die Schuldner: Das Geld für die Rettungsschirme wäre besser in einen wirtschaftlichen Neuanfang der betroffenen Schuldnerländer als in die Refinanzierung des Schuldendienstes investiert worden."

"Der Bericht mahnt zu Recht an, den Blick nicht nur auf die europäische Schuldenkrise zu richten, sondern die Gefahr neuerlicher Verschuldung auch in einigen Entwicklungsländern im Auge zu behalten", sagte Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP). "Besonders begrüßenswert ist, dass der Schuldenreport 2012 neben der Eigenverantwortung der Schuldnerregierung bei der Kreditaufnahme auch die Rolle sogenannten 'neuer' Kreditgeber wie China untersucht. Der Bericht verdeutlicht eindrucksvoll: Einmalige Entschuldungen allein sind keine dauerhafte Lösung. Es kommt darauf an, nachhaltige strukturverändernde Maßnahmen zu ergreifen. Deshalb unterstützt das BMZ seine Kooperationsländer beim Kapazitätsaufbau im Bereich Haushaltsführung, Steuersystemen, Transparenz und Rechnungslegung. Wichtig ist zum Beispiel der Aufbau effizienter Schuldenmanagementkapazitäten. Das BMZ beteiligt sich auch aktiv an Diskussionen zur Schaffung eines internationalen Resolvenzverfahrens zur Lösung von Schuldenkrisen."

Der grüne Entwicklungspolitiker Thilo Hoppe erklärte zu dem Bericht: "Dreißig Jahre Schuldenkrisen verdeutlichen vor allem eins: Die Einführung eines fairen und transparenten Staateninsolvenzverfahren ist überfällig. Ohne ein internationales Verfahren zum Umgang mit staatlichen Schuldenproblemen werden Schuldenkrisen verschleppt und damit für alle Beteiligten teurer. Griechenland bietet hierfür ein anschauliches Beispiel."

www.erlassjahr.de
www.kindernothilfe.de

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