rog_logo_neuBerlin. - Reporter ohne Grenzen (ROG) ist besorgt darüber, wie die Staatsspitze in Myanmar (Birma) vor der für den 1. April angesetzten Parlamentswahl die Medien einschüchtert. In den vergangenen Tagen mussten ROG zufolge die Herausgeber mehrerer Zeitungen wegen kritischer oder satirischer Berichte vor der Medienaufsichtsbehörde PSRD erscheinen. "Dies widerspricht den Ankündigungen, die Behörde aufzulösen", so ROG. "Offenbar versuchen die Machthaber, oppositionelle Medien wieder stärker zu kontrollieren."

Noch in der vergangenen Woche habe Informationsminister Kyaw Hsan versprochen, mehr Freiheit in der Berichterstattung zuzulassen. "Diese Doppelzüngigkeit muss aufhören", so ROG mit Blick auf Verwarnungen der Medienaufsichtsbehörde PSRD gegen die oppositionellen Zeitungen Toetakyay und D-Wave.

Die Aufsichtsbehörde hatte den Herausgeber von Toetakyay, Myint Naing, am 23. März zum Verhör geladen. Seine Zeitung hatte den Übergang von der Militärherrschaft zu einer Zivilregierung Ende Februar mit einem ironischen Kommentar bedacht und den ehemaligen Militärführer Ne Win darin als "Ungeheuer" bezeichnet. Nach Angaben des exil-birmanischen Nachrichtenportals Mizzima News beanstandete die PSRD diese und andere Passagen als "obszön" und "nicht im Einklang mit der Politik der Behörde" stehend. Herausgeber Naing musste sich schriftlich dazu verpflichten, künftig mehr auf die Wortwahl in der Zeitung zu achten.

Bereits am 7. Februar lud die Behörde Ohn Kyaing vor, den Herausgeber von D-Wave. Das Magazin der oppositionellen Nationalen Liga für Demokratie (NLD) erscheint seit Januar und hatte am 6. Februar eine Karikatur über die Medienaufsichtsbehörde veröffentlicht. Die Zeichnung zeigt eine Zeitung mit dem Titel "Pressefreiheit", die nicht in den "demokratischen Himmel" aufsteigen kann, weil eine Kette namens Medienaufsicht sie daran hindert.

Daneben gab es allerdings auch Hoffnungszeichen: Der von ROG unterstützte Exil-Radio- und TV-Sender Demokratische Stimme Birmas berichtete am Mittwoch, ein Verleumdungsverfahren gegen die Wochenzeitung Modern Weekly und deren Reporter Thet Su Aung sei eingestellt worden. In einem zweiten Verleumdungsprozess gegen die Wochenzeitung The Voice wurde die Anhörung vertagt. Sie sollte ursprünglich am 22. März stattfinden, ein neuer Termin steht noch nicht fest.

Für den 1. April sind in Myanmar Nachwahlen zum Parlament angesetzt, bei denen erstmals auch die Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi als Kandidatin zugelassen ist. Die 66-Jährige war wenige Tage nach der Parlamentswahl am 7. November 2010 nach 15 Jahren aus dem Hausarrest entlassen worden.

www.reporter-ohne-grenzen.de

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