unctadFrankfurt. - Zusammen mit zahlreichen nichtstaatlichen Organisationen hat das europäische Attac-Netzwerk die UN-Konferenz über Handel und Entwicklung (UNCTAD) aufgefordert, keine Einschränkungen ihres Aufgabenfeldes zu beschließen. Derzeit findet in Doha (Katar) die 13. UNCTAD-Konferenz statt. Die NGOs befürchten, UNCTAD könnte wichtige Kompetenzen an den Internationalen Währungsfonds (IWF) und die Weltbank verlieren - Institutionen, in denen die Industriestaaten dominieren.

Die Regierungen der westlichen Industrieländer drängten darauf, das Mandat der UNCTAD drastisch zu beschneiden und der Konferenz nahezu jegliche Kompetenzen in Fragen der Makroökonomie und des Finanzsystems zu entziehen, kritisierte Attac. Nach ihrem Willen sollten für diese Themen ausschließlich der Weltwährungsfonds, die Weltbank und die Welthandelsorganisation WTO zuständig sein. Im Gegensatz zur UNCTAD haben aufgrund ihrer Stimmenmehrheit die Industrieländer in diesen Institutionen das Sagen.

"Wir fordern die Verantwortlichen innerhalb der UNCTAD, aber auch die Bundesregierung auf, nicht zuzulassen, dass die UNCTAD ihre wichtigen Aufgaben in Zukunft nicht mehr wahrnehmen kann. Die UNCTAD muss gestärkt, nicht geschwächt werden", sagte Kerstin Sack vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. Die UNCTAD habe seit dem Ausbruch der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise eine wichtige Rolle dabei gespielt, die zentralen Ursachen der Krise aufzuzeigen und Konzepte gegen die Krisenfolgen zu entwickeln. Sie setze sich zudem für eine Reform des globalen Finanz- und Wirtschaftssystems ein, um ähnliche Krisen künftig zu vermeiden.

Der Konflikt über das Mandat der UNCTAD ist laut Attac Ausdruck einer Verschärfung der Auseinandersetzungen zwischen dem globalen Süden und dem Norden. Kerstin Sack: "Die so genannten Industriestaaten verlieren immer mehr an ökonomischer und ideologischer Vorherrschaft. Von daher ist es nicht erstaunlich, dass die Länder des Südens eine Demokratisierung der internationalen Institutionen einfordern. Dass die Industrieländer darauf quasi mit Zensur reagieren ist unglaublich. Wir fordern nicht einen ökonomischen Wettbewerb zwischen Ländern, sondern einen Wettbewerb der Ideen".

Noch bis zum Donnerstag beraten Regierungsvertreter und Experten auf der 13. UNCTAD-Versammlung in Doha, wo unter anderem das Mandat das UNCTAD für die kommenden vier Jahre festgelegt werden soll. Die UNCTAD ist ein ständiges Organ der Vereinten Nationen. Gegen die Pläne der Industrieländer, das UNCTAD-Mandat zu beschneiden, protestierten auch 50 ehemalige hochrangige Mitarbeiter von UNCTAD.

Die "Gruppe der 77 und China", in der sich die Entwicklungsländern organisiert haben, hatte im Vorfeld von UNCTAD XIII eine stärkere Rolle der Vereinten Nationen in der internationalen Finanz- und Wirtschaftspolitik gefordert. Die UNCTAD sei für ärmere Länder die zentrale Institution, um den globalen Herausforderungen zu begegnen. Das internationale Währungs- und Finanzsystem müsse so reformiert werden, dass es in den weniger reichen Staaten ein langfristiges Wirtschaftswachstum und eine nachhaltige Entwicklung fördere.

www.unctadxiii.org
www.attac.de

Back to Top
Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.
Ok