Berlin. - Die Zahl rechtswidriger Zwangsräumungen in China ist in den letzten Jahren dramatisch angestiegen. Das dokumentiert ein neuer Bericht von Amnesty International, für den 40 Einzelfälle untersucht wurden. Neun davon endeten tödlich. Das Ergebnis des Berichts: Gewaltsame Räumungen ohne angemessene Entschädigung und Zugang zu Rechtsmitteln sind in China inzwischen Routine.
Bewohner, die sich gegen die Räumungen wehren, werden dem Bericht zufolge schikaniert, geschlagen, inhaftiert oder getötet. Als Grund nennt Amnesty das Wirtschaftswachstum. Denn für lokale Behörden sei der Verkauf von Land an Investoren das beste Mittel, gute Wachstumszahlen vorzulegen oder Schulden zu begleichen.
Mittlerweile rege sich im ganzen Land starker Protest gegen dieses illegale Vorgehen und immer häufiger gipfelten die Zwangsräumungen in extremer Gewalt, berichtet Amnesty. 41 Menschen, denen der Verlust ihres Heimes drohte, hätten sich in den letzten Jahren aus Verzweiflung selbst verbrannt.
"Die chinesische Regierung muss rechtswidrige Zwangsräumungen sofort stoppen und aufhören, Aktivisten, die sich gegen gewaltsame Räumungen einsetzen, zu verfolgen und zu inhaftieren", forderte Verena Harpe, China-Expertin bei Amnesty International. Diejenigen, die aus ihrem zu Hause vertrieben wurden, lebten danach oftmals unter menschenunwürdigen Bedingungen: weit weg von Jobs, Schulen, ärztlicher Versorgung und öffentlichem Verkehrssystem.
Die chinesische Regierung hat laut Amnesty die Brisanz der Situation erkannt und letztes Jahr einige Neuregelungen eingeführt, die etwa Gewalt bei Räumungen verbieten. "Diese Bestimmungen sind aber längst nicht ausreichend und beziehen sich nur auf den städtischen Raum. China ist als Mitglied des UN-Sozialpakts dazu verpflichtet, einen umfassenden Schutz vor rechtswidrigen Zwangsräumungen zu gewährleisten", sagte Verena Harpe.
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