venro klBonn. - Die Bundesregierung hat am Mittwoch die Eckwerte des Haushalts 2014 vorgestellt. Der Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) soll demnach um 0,22 Prozent auf 6,28 Milliarden Euro gekürzt werden. Der Verband Entwicklungspolitik (VENRO) nannte die Pläne der schwarz-gelben Regierung "kurzsichtig".

Bereits im vergangenen Jahr waren die Mittel für das BMZ um 86 Millionen Euro gekürzt worden. Künftig kommt laut VENRO eine Verlagerung von Maßnahmen des internationalen Klima- und Umweltschutzes aus dem Sondervermögen Energie- und Klimafonds in den BMZ-Etat hinzu. Die Verlagerung umfasse Ausgaben in Höhe von 231 Millionen Euro. Faktisch bedeute das, dass das Entwicklungsministerium für 2014 insgesamt 245 Millionen Euro weniger zur Verfügung haben werde.

"Es ist nachvollziehbar, dass die Regierung einen ausgeglichenen Haushaltsentwurf präsentieren möchte. Doch bei Zukunftsinvestitionen zu sparen und nicht etwa bei politisch fragwürdigen Subventionen, ist kurzsichtig", sagte der VENRO-Vorstandsvorsitzende Ulrich Post.

VENRO macht sich dafür stark, die Ausgaben für die Entwicklungszusammenarbeit kontinuierlich zu steigern. Dabei setzt sich der Verband für eine qualifizierte Steigerung des BMZ-Etats und der ODA-Mittel ein. Qualifiziert heißt nach Angaben von VENRO, dass vor allem lokale zivilgesellschaftliche Aktivitäten gestärkt und das entwicklungspolitische Engagement in Deutschland stärker gefördert werden.

VENRO plädiert überdies dafür, dem Entwicklungsministerium mehr Kompetenzen zu übertragen. Nur rund 60 Prozent der deutschen staatlichen Entwicklungsmittel stammten aus dem Ministerium, eine Bündelung von Kompetenzen sei längst überfällig. "Ein Entwicklungsministerium, das die zentralen entwicklungspolitischen Politikbereich koordiniert und steuert, braucht natürlich auch eine bessere finanzielle Ausstattung", so Post.

Eine Woche früher als geplant hatte das Bundeskabinett die von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorbereiteten Eckwerte für den Haushalt 2014 beschlossen. Darin werden die Gesamtausgaben des Bundes und der einzelnen Ministerien festgelegt. Verabschiedet wird der Haushalt dieses Jahr erst nach der Bundestagswahl.

Der grüne Entwicklungspolitiker Thilo Hoppe erklärte, das BMZ müsse im nächsten Jahr auf 14,5 Millionen Euro verzichten, "damit Schäuble seine ohnehin schon viel zu hohe Neuverschuldung im Griff behalten kann. Zusätzlich zeigt sich nun, was wir Grünen schon seit langem angemahnt haben: Der niedrige Preis der CO2-Zertifikate führt den Emissionshandel ad absurdum und nur ein Teil der erwarteten Gelder fließt in den Energie- und Klimafonds. 2014 fehlt also Geld!"
 
Daher würden Maßnahmen für den Klimaschutz mit einem Gesamtvolumen von 231 Mio. Euro, die eigentlich aus dem Energie- und Klimafonds finanziert werden müssten, in den Haushalt des BMZ verschoben, ohne dass der Etat des Ministeriums entsprechend steigen würde. Die reale Kürzung der Entwicklungsgelder gegenüber dem Vorjahr betrage also 245 Mio. Euro, so Hoppe. Denn das Geld werde an anderer Stelle fehlen. "Die Bundesregierung verdeutlicht, was sich bereits im vergangenen Jahr ankündigte: Sie bricht das internationale Versprechen, 0,7% des Bruttonationaleinkommens für die weltweite Armutsbekämpfung einzusetzen sowie ihre Zusagen im Kampf gegen den Klimawandel."

"Statt der nötigen Mehrinvestitionen spart sich die Bundesregierung weiter auf dem Rücken der Ärmsten gesund", sagte Marwin Meier, Entwicklungsreferent bei World Vision Deutschland. Schon für 2013 habe der Etat für die internationale Armutsbekämpfung Kürzungen hinnehmen müssen. "Weitere 14 Millionen Euro scheinen wenig, sind aber symbolisch wichtig in Zeiten, in denen wir eigentlich massive Aufwüchse bräuchten, um unsere internationalen Versprechen zu halten. Bei steigendem Steuereinkommen sollte Deutschland nicht an der Hilfe für die Ärmsten sparen."

www.venro.org


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