Jean Ping. Foto: UNONew York (epo). - Der "Weltgipfel" der Vereinten Nationen in New York scheint einen Tag vor seinem Beginn in zentralen Punkten bereits "geplatzt". Der Sprecher der US-Delegation, Rick Grenell, räumte mit Blick auf die umstrittene Abschlusserklärung des Gipfeltreffens ein, die Staatengemeinschaft werde "ein Dokument voller Löcher in jenen Punkten produzieren, in denen sich die Mitgliedstaaten nicht einigen konnten". Hinsichtlich der Umwandlung der UN-Menschenrechtskommission in einen "Menschenrechtsrat" und der Verwaltungsreform der UNO seien die Verhandlungen bereits "geplatzt". Die USA hatten rund 400 Änderungswünsche für die 40seitige Erklärung.

Der dreitägige UN-Gipfel, der am Mittwoch beginnt, soll eine Zwischenbilanz der internationalen Bemühungen ziehen, die UN-Millenniumziele (MDG) zu erreichen. Außerdem soll die "Hochrangige Plenartagung" eine grundlegende Reform der Vereinten Nationen einleiten.

Der Text der Abschlusserklärung des Gipfels wurde von Vermittlern ("Facilitators") der zehn UN-Regionalgruppen unter der Leitung des amtierenden Präsidenten der Generalversammlung Jean Ping (Gabun), erarbeitet. In den vergangenen Tagen hatten Unterhändler einer Kerngruppe aus 33 Staaten über rund 300 ungeklärte Passagen in dem rund 40 Seiten umfassenden Gipfeldokument diskutiert. Selbst die Bekräftigung des 0,7%-Zieles, das von den Vereinten Nationen bereits 1970 beschlossen wurde, ist umstritten. Es besagt, die reichen Industriestaaten sollten mindestens 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Entwicklungshilfe ausgeben.

Im Jahr 2000 hatten sich die Staats- und Regierungschefs beim Millenniumgipfel der Vereinten Nationen unter anderem darauf verpflichtet, die extreme Armut weltweit bis zum Jahr 2015 zu halbieren, allen Kindern die Grundschulbildung zu sichern, die Kindersterblichkeit um zwei Drittel zu reduzieren sowie HIV/Aids, Malaria und andere Epidemien zum Rückzug zu zwingen.

Die aus den MDG resultierende Aufstockung der Entwicklungshilfe will die US-Regierung nun nicht mehr unterschreiben; auch die Definition von "Terrorismus" und die Kriterien für Interventionen der Weltgemeinschaft im Fall von Völkermord sind umstritten.

Die USA wollen überdies statt des Verbots von Atomwaffentests und nuklearer Abrüstung den Kampf gegen die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen in den Mittelpunkt rücken. Im Pentagon wird über eine neue Nukleardoktrin diskutiert, die im Falle einer Bedrohung durch Massenvernichtungswaffen den präventiven Einsatz von Nuklearwaffen vorsieht.

Die in dem Dokument vorgesehene Umwandlung der Genfer Menschenrechtskommission, der derzeit 53 Staaten angehören, in einen Menschenrechtsrat könnte am Wahlmodus scheitern. Die USA und andere Staaten wollen die im Rat vertretenen Nationen mit Zweidrittelmehrheit wählen, um zu verhindern, dass Länder wie Kuba oder Nordkorea das Gremium in ein politisches Forum verwandeln, das auch US-Interventionen anprangert. Russland und China treten für eine Verschiebung der Entscheidung ein, wie der Wahlmodus im Menschenrechtsrat aussehen soll.

Bei der UN-Reform fordern die USA und andere westliche Staaten eine Stärkung der Stellung des UN-Generalsekretärs. Wie in einem multinationalen Konzern soll dieser die UN straff führen, die Kontrolle über die Effektivität und den Etat sollen externe Buchprüfer übernehmen. Vor allem die kleineren Länder bestehen darauf, dass die UN-Vollversammlung die Kontrolle über das Budget und die durchgeführten Maßnahmen behält.

Der Gipfel soll von UN-Generalsekretär Kofi Annan und US-Präsident George W. Bush eröffnet werden. Von Seiten der deutschen Bundesregierung nehmen Außenminister Joschka Fischer und Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul am UN-Gipfel teil, während Bundeskanzler Gerhard Schröder sich dem Wahlkampf widmet.

? Der neueste Entwurf des Abschlussdokuments (Stand: 12.9., 12.30h)
UN Weltgipfel 2005


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