euBerlin. - Nichtstaatliche Organisationen haben die Einigung von Europaparlament, EU-Rat und Europäischer Kommission für mehr Transparenz im Rohstoffsektor begrüßt. Große europäische Rohstoff- und Forstunternehmen und Konzerne, die an einer europäischen Börse gelistet sind, müssen demnächst nach Ländern und Projekten getrennt über ihre Zahlungen über einer Höhe von 100.000 Euro an Staaten berichten. Gezahlte Steuern, Förderabgaben oder Lizenzgebühren müssen nach Projekten veröffentlicht werden.

Mangelnde Transparenz über Zahlungsströme begünstige Korruption, Steuerflucht und eine ungerechte Verteilung der Einnahmen aus dem Rohstoffsektor", erklärte das katholische Hilfswerk Misereor. Besonders in ressourcenreichen Entwicklungsländern seien dadurch Milliarden von Einnahmen verschwunden.  

"Der Kompromiss ist ein gewaltiger Fortschritt hin zu europäisch einheitlichen Regeln gegen Korruption im Rohstoffsektor sowie Steuervermeidung- und Steuerhinterziehung transnationaler Konzerne insbesondere in Entwicklungsländern", sagte Misereor-Hauptgeschäftsführer Pirmin Spiegel. "Die jetzt beschlossenen Transparenzregeln sind eine wichtige Voraussetzung dafür, dass der Rohstoffreichtum vieler Entwicklungsländer endlich zur Verbesserung der Lebensverhältnisse der dortigen Bevölkerung genutzt werden kann. Bürger und Bürgerinnen dort können so Rechenschaft von ihren Regierungen über die Höhe und die Verwendung der Rohstoffeinnahmen einfordern."

Gemeinsam mit anderen Nichtregierungsorganisationen hatte Misereor sich in der Vergangenheit entschieden gegen Vorschläge zur Verwässerung einer europäischen Richtlinie ausgesprochen. "Die neuen europäischen Regeln sind ein großer Erfolg, denn sie erlauben keine Ausnahmen, weder für bestimmte Firmen noch für bestimmte Geschäftsaktivitäten", so Spiegel. "Allerdings ist die jetzt beschlossene Zahlungstransparenz nur ein erster Schritt hin zu mehr Steuergerechtigkeit, denn ob die Höhe der Zahlungen an die Abbauländer auch in einem angemessenen Verhältnis zum Gewinn der Unternehmen steht, kann erst durch die Pflicht zur Veröffentlichung weiterer Unternehmensdaten beurteilt werden."

Die EU folgt mit ihrer Einigung entsprechenden Transparenzregeln, die in den USA bereits 2010 beschlossen wurden (Dodd-Frank-Gesetz) und Ende dieses Jahr in Kraft treten sollen. Weiterreichende Vorschläge von Misereor und anderen Nichtregierungsorganisationen, etwa die Transparenzverpflichtung auch auf Unternehmen in anderen Wirtschaftssektoren wie Telekommunikation oder Infrastruktur auszuweiten, wurden in der Einigung nicht berücksichtigt.  

Der irische Popmusiker und Mitbegründer der Lobby-Organisation ONE, Bono, sprach von einem "wegweisenden Durchbruch" der europäischen Politik. "Transparenz ist eine der wirksamsten Impfungen gegen Korruption. Die Bürger weltweit werden nun erfahren, was die Ressourcen, über die ihre Regierungen verfügen, wirklich wert sind. Ich freue mich für die Aktivisten, die so hart gearbeitet haben, um dies Wirklichkeit werden zu lassen und zolle den Politikern Respekt für ihren Mut, sich dem harten Lobbying entgegen zu stellen und eine Einigung zu erreichen."

Auch die schweizerischen Hilfsorganisationen Swissaid und Erklärung von Bern (EvB) begrüßten die EU-Transparenzregeln. Die im Verlauf des Jahres in Kraft tretenden Regeln erhöhten nun den Druck auf den Bundesrat in Bern, um sicher zu stellen, dass die Schweiz nicht zum intransparenten Rohstoff-Schlupfloch werde, erklärten Swissaid und EvB.

www.misereor.de
www.one.org
www.evb.ch

 


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