kolkoBerlin. - Trotz Ablehnung der Opposition im Bundestag wollen SPD und Grüne das Freihandelsabkommen der EU mit Kolumbien und Peru im Bundesrat passieren lassen. Das zeichnet sich nach der Sitzung des Wirtschaftsausschusses des Bundesrates am Donnerstag ab. Auch die meisten SPD-regierten Bundesländer stimmten dort dem Abkommen zu. 45 nichtstaatliche Organisationen (NRO), darunter Brot für die Welt, Misereor, terre des hommes, adveniat, attac und das Aktionsbündnis gegen AIDS, haben den Bundesrat hingegen dazu aufgefordert, das Abkommen abzulehnen.

Am 3. Mai stimmt der Bundesrat endgültig über das Abkommen ab. "Wir befürchten tragische Auswirkungen des Abkommens auf unsere Partner in Kolumbien und Peru. Die Menschenrechtslage in beiden Ländern ist weiter dramatisch. Vor allem aber schwächt das Abkommen in Kolumbien und Peru gerade die Bevölkerungsgruppen, die ohnehin arm und verletzlich sind", erklärte Alexandra Huck, Kolumbienexpertin von "kolko – Menschenrechte für Kolumbien", am Freitag in Berlin.

In ihrem offenen Brief an den Bundesrat kritisierten die NRO die negativen Auswirkungen: Umweltschäden und Verletzung der Rechte Indigener durch mehr Rohstoffexporte nach Europa, Verletzung des Rechtes auf Nahrung durch Abbau von Zöllen, erhöhte Gefahr von Geldwäsche und Steuerhinterziehung, verschlechterter Zugang zu HIV-Medikamenten sowie Einschränkungen für Kleinbäuer/innen beim Tausch von Saatgut. (s. Brief unter www.kolko.de).

Im Bundestag hatte die Opposition aus SPD, Grünen und Linksfraktion geschlossen gegen das Abkommen gestimmt. "Wir erwarten, dass die Parteien dieser Haltung auf Länderebene treu bleiben, wenn am 03. Mai endgültig im Bundesrat abgestimmt wird. Der Freihandel darf nicht über das Schicksal von Millionen Menschen gestellt werden", sagte dazu Alexandra Huck. Im Bundesrat haben die Oppositionsparteien eine Mehrheit, mit der sie das Abkommen stoppen können. Das Gesetz zur Annahme des Abkommens ist zustimmungspflichtig.

Am 11. Dezember 2012 hatte das EU-Parlament das Abkommen mit Kolumbien und Peru angenommen. Es muss nun in allen 27 EU-Mitgliedsstaaten ratifiziert werden, damit es in Kraft treten kann. "Sollte ein Mitgliedsstaat das Abkommen ablehnen, wäre es zu Fall gebracht, auch wenn die EU-Kommission versucht, diesen Sachverhalt anders zu interpretieren", so Alexandra Huck.

www.kolko.de


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