coraBerlin. - Die Bundesregierung verleiht Preise für verantwortungsvolle Unternehmensführung, unternimmt aber nicht genügend Maßnahmen, um Verstöße gegen die Menschenrechte unter Beteiligung deutscher Unternehmen im Ausland zu unterbinden. Das haben das CorA-Netzwerk und das Forum Menschenrechte anlässlich der Verleihung des CSR-Preises am Mittwoch in Berlin kritisiert. Gleichzeitig legten die NGOs ein Positionspapier mit Vorschlägen für einen Aktionsplan vor.

"Während sich Skandalfälle wie die Brandkatastrophe in einem Zulieferbetrieb von C&A in Bangladesch mit Hunderten von Toten häufen, bleibt die Bundesregierung noch immer weitgehend  untätig. Das ist beschämend", sagte Heike Drillisch, Koordinatorin des deutschen CorA-Netzwerks für Unternehmensverantwortung. "Im Juni 2011 wurden  im UN-Menschenrechtsrat einstimmig Leitprinzipien zu Wirtschaft und Menschenrechten verabschiedet. Die Bundesregierung muss dringend den von der EU-Kommission geforderten Aktionsplan zur Umsetzung der Leitprinzipien erstellen und darf sich nicht mit einer Preisverleihung begnügen."

In einem neuen Positionspapier formulierten das CorA-Netzwerk und das Forum Menschenrechte gemeinsam mit 28 weiteren Organisationen ihre Erwartungen an die Bundesregierung und den Bundestag hinsichtlich eines solchen Aktionsplanes zu Wirtschaft und Menschenrechten. "Die Bundesregierung muss ihrer staatlichen Pflicht zum Schutz der Menschenrechte nachkommen. Sie muss deutschen Unternehmen eine Sorgfaltspflicht gesetzlich vorschreiben, die Menschenrechtsauswirkungen ihrer Tätigkeit zu prüfen und dabei auch die Lieferkette einzubeziehen. Im Falle von Verstößen sollten Sanktionen greifen, indem Unternehmen von staatlichen Aufträgen oder Außenwirtschaftsförderung ausgeschlossen werden", forderte Armin Paasch für das Forum Menschenrechte. Zudem müsse die Möglichkeit für Betroffene von Menschenrechtsverletzungen, Rechtsmittel einzulegen, verbessert werden und ihr Zugang zu deutschen Gerichten erleichtert werden.

Das "Positionspapier zu Wirtschaft und Menschenrechten – Erwartungen an einen deutschen Aktionsplan" wurde von CorA, Forum Menschenrechte, Amnesty International Deutschland, Brot für die Welt, ECCHR, Germanwatch, MISEREOR, Oxfam und Ver.di erarbeitet und von weiteren 21 Organisationen unterzeichnet.

www.cora-netz.de

 


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