schadBerlin. - Die Euro-Krise hat beträchtliche negative Auswirkungen auf die Entwicklungsländer. Zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachten des Bündnisses "Steuer gegen Armut". Europa sei deshalb "verpflichtet, Schadensersatz zu leisten und einen Teil der Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer gegen die Armut in Entwicklungsländern und den Klimawandel zu verwenden", erklärte das Bündnis am Donnerstag in Berlin.

Anhand umfangreicher statistischer Daten über Handel, Investitionen und Finanzbeziehungen zwischen der Eurozone und den Entwicklungsländern weist Gutachter Peter Lanzet, ein Experte für Entwicklungsfinanzierung beim Evangelischen Werk für Diakonie und Entwicklung, nach, dass diesen Ländern durch die Krise allein im Jahr 2012 ein Wachstumsverlust von 237 Milliarden US-Dollar entstanden ist. Auch die Entwicklungshilfe sinkt infolge der Krise. Je enger Entwicklungsländer wirtschaftlich mit Europa verbunden sind, desto größere Schäden hat die Krise bei ihnen angerichtet.

"Es gilt das Verursacher-Prinzip", sagte Jörn Kalinski, Vertreter von Oxfam in der Steuerungsgruppe der Kampagne. "Deshalb ist Europa moralisch und politisch in der Pflicht, Entwicklungsländer mit den Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer zu unterstützen. Die Finanztransaktionssteuer sichert, dass das Geld dafür aus der Finanzbranche kommt, wo die Krise ihren Anfang nahm."

"Wenn trotz Krise dreistellige Milliardenbeträge für die Rettung von Banken da sind, wäre es eine Bankrotterklärung für Europa und seine Werte, wenn nicht wenigstens ein Teil der Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer für Umwelt und Entwicklung übrig wäre", sagte Peter Wahl, Vertreter von WEED in der Steuerungsgruppe. Die Kampagne fordert, je ein Drittel der Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer für Entwicklung, Umwelt- und Klimaschutz sowie zur Bekämpfung der Krisenfolgen in Europa einzusetzen.

Laut Lanzet konnte "infolge des Rohstoffbooms und der damit verbundenen hohen Wachstumsraten vor 2008 der Schock der Finanz- krise etwas abgemildert werden". Als dann aber die Krise in der Eurozone 2010 ausbrach, habe sie auf eine bereits geschwächte Widerstandsfähigkeit der Volkswirtschaften des Südens getroffen. Die Entwicklungsländer seien zwar dabei, ihre Beziehungen zu diversifizieren, vor allem mit aufstrebenenden Schwellenländern wie China, aber die Schwäche der EU führe dennoch zu einem schmerzhaften Anpassungsprozess für die Entwicklungsländer.

In der Kampagne Steuer gegen Armut arbeiten 99 Organisationen aus den Bereichen Entwicklung, Umwelt, Soziales und Menschenrechte mit.

Nach einer repräsentativen Umfrage von Oxfam sind rund drei Viertel der deutschen Bürgerinnen und Bürger dafür, Teile der Einnahmen aus der geplanten Finanztransaktionssteuer (FTS) für weltweite Armutsbekämpfung und Klimaschutz zu verwenden. 73 Prozent der vom Meinungsforschungs-Institut TNS Emnid im Mai dieses Jahres befragten Bürger befürworteten demnach, dass Teile der in Deutschland jährlich zu erwartenden 10 Milliarden Euro Einnahmen aus der Steuer für diese Zwecke verwendet werden.

Auf die weitere Frage, ob Deutschland die Steuereinnahmen aus der FTS auch angesichts der Eurokrise dazu nutzen sollte, seinen internationalen Versprechen zur Armutsbekämpfung und zum Klimaschutz nachzukommen, antworteten ebenfalls 73 Prozent der Befragten mit ja. "Dieses Votum ist ein klarer Auftrag – sowohl an die aktuelle, als auch an eine neue Bundesregierung", sagte Kalinski. "Hier geht es um Gerechtigkeit: Mit der Finanztransaktionssteuer sollen sich endlich die Verursacher an den Kosten der Finanzkrise beteiligen. Gleichzeitig dürfen die Einnahmen nicht einfach in die nächste Bankenrettung fließen. Sie müssen die Menschen erreichen, die diese Unterstützung am dringendsten benötigen."

Gutachten: http://tinyurl.com/Lanzet-Gutachten
steuer-gegen-armut.org


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