Berlin. - Angesichts des anzunehmenden Wahlbetrugs bei den Parlamentswahlen in Kambodscha sollten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) die weitere Entwicklungszusammenarbeit zwischen Berlin und Phnom Penh überdenken. Das hat am Montag der bündnisgrüne Bundestagsabgeordnete und Entwicklungspolitiker Thilo Hoppe gefordert.
Die weitere Verschlechterung der politischen Situation müsse auch Konsequenzen für die Entwicklungszusammenarbeit zwischen Deutschland und der Regierung von Hun Sen haben, sagte Hoppe. Dabei sei insbesondere die groß angelegte Landregistrierungskampagne des Premierministers mit Besorgnis zu sehen. Ihr angebliches Ziel, sichere Landtitel an ärmere Bevölkerungsschichten zu vergeben, sei durchaus unterstützenswert. "Doch die Kampagne hängt allein von der Willkür des Premierministers ab und dient seiner Machterhaltung", sagte Hoppe. "Sie ist geprägt von Korruption und wird von Jugendmilizen der CPP durchgeführt, ausländischen Partnern und Journalisten wird kein Zugang zu den Projektgebieten gewährt. Die Bundesregierung bleibt dennoch bei der Einschätzung, dass die Kampagne des Premiers 'vorsichtig optimistisch' zu betrachten sei – und verschließt damit die Augen vor der Realität."
Zur Realität gehört aus der Sicht von Hoppe auch, dass es in Kambodscha bereits oft zum Verkauf oder zur Verpachtung großer wertvoller Landflächen an ausländische Investoren gekommen sei und in Folge dieses "land grabbings" viele Kleinbauern vertrieben worden seien. An diesen dubiosen Deals mit Land sollen sich auch Regierungsmitglieder bereichert haben.
"Wir fordern von der Bundesregierung, dass sie in den anstehenden bilateralen Verhandlungen im Herbst deutlich macht, dass die Zusammenarbeit im Landsektor nur dann fortgesetzt wird, wenn die Regierung entschieden gegen 'land grabbing' vorgeht und die Landregistrierungskampagne in ein unabhängiges, institutionalisiertes Programm überführt, das die Zivilgesellschaft und Betroffene frühzeitig mit einbezieht", erklärte Hoppe. "Sollte die kambodschanische Regierung sich weiterhin weigern, demokratische Reformen durchzuführen, wäre eine Aussetzung der staatlichen Zusammenarbeit und stattdessen eine gezielte Unterstützung der Zivilgesellschaft dringend erforderlich."
Die regierende Volkspartei CPP (Cambodian People Party) von Premierminister Hun Sen hatte die Parlamentswahlen in Kambodscha gewonnen, dabei aber deutliche Verluste hinnehmen müssen. Dabei bestätigten sich nach Auffassung der Grünen Befürchtungen, dass die Wahlen nicht frei, fair und unabhängig verlaufen sind. Bereits im Vorfeld seien massive Irregularitäten bei der Wählerregistrierung sowie Bestechungen und Einschüchterungen von traditionellen Nicht-CCP-Wählern und kritischen Journalisten bekannt geworden, so Hoppe.
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