g20 russiaBerlin. - Die Staats- und Regierungschefs der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) haben auf ihrem Gipfeltreffen im russischen St. Petersburg einen neuen "Entwicklungsausblick" für das künftige Engagement der G20-Staaten beschlossen. Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) begrüßte die entwicklungspolitischen Ergebnisse des G20-Gipfels.

"Das neue Programm für die entwicklungspolitische Arbeit der G20 überzeugt durch klare Prioritäten und einen starken Fokus auf die entwicklungspolitische Kohärenz des Regierungshandelns aller Beteiligten", erklärte Dirk Niebel. "Ich freue mich, dass die deutschen Anregungen so weitgehende Aufnahme in die Gipfelbeschlüsse gefunden haben."

Der Gipfel hatte zunächst den Rechenschaftsbericht der G20 für die bisherige Entwicklungsarbeit beschlossen. Dadurch, so das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), sollte die Transparenz der G20 gestärkt werden. Im Prozess wurden auch Niedrigeinkommensländer befragt, die mit der G20 zusammenarbeiten.

Der Bericht spricht von einem weitgehenden Erfolg: Der allergrößte Teil der G20-Verpflichtungen sei bereits umgesetzt oder auf gutem Weg. Erhöhte Anstrengungen sind laut Bericht insbesondere bei der Reduzierung der Durchschnittskosten von Geldüberweisungen von Migranten, bei der Beratung von Entwicklungsländern beim Aufbau effektiver Steuersysteme sowie bei Konzepten zur kosteneffizienten Berücksichtigung von Umweltschutzrichtlinien bei Infrastrukturmaßnahmen notwendig. Der Rechenschaftsbericht betont laut BMZ, dass die anderen Arbeitsbereiche der G20 Querbezüge zum Entwicklungsbereich hätten. Dies sei der Bundesregierung ein besonderes Anliegen gewesen.

Der neue "Entwicklungsausblick" enthält aus der Sicht des BMZ wichtige Grundsätze für die zukünftige Arbeit der G20 im Entwicklungsbereich. Dazu gehörten insbesondere ein Wachstumsbegriff, der soziale und ökologische Dimensionen mit berücksichtige, sowie eine stärkere Koordinierung entwicklungspolitischer Anliegen über die G20-Arbeitsbereiche hinweg. Die festgelegten thematischen Prioritäten seien unter anderem Ernährungssicherung, finanzielle Inklusion und Infrastruktur.

PLÄNE SIND UNZUREICHEND

Die internationale Kinderhilfsorganisation World Vision zog hingegen die "gelbe Karte" für den Entwicklungs-Plan, der auf dem G20 Gipfel verabschiedet wurde. "Wir haben gesagt, dass wir drei Dinge in Bezug auf Entwicklungspolitik sehen möchten", so Tim Costello von World Vision und Vorsitzender der Zivilgesellschaft in Australien. "Wir möchten sehen, dass es konkrete Maßnahmen für Kinder gibt und konkrete Aktionen für die Bekämpfung von Verteilungsungleichheit. Außerdem erwarten wir mehr als bloße Absichtserklärungen – konkrete Aktionsvorhaben sollten ausgeführt werden."

Derzeit beurteilt die Organisation die Pläne als nicht ausreichend. "In der Agenda ist das Wort 'Kinder' nicht einmal erwähnt, als gäbe es die nächste Generation gar nicht. Sowohl in wirtschaftlicher und moralischer Hinsicht macht es Sinn, den Themen Gesundheit und Bildung starke Priorität zu geben. Die Wirtschaftsentwicklung eines Landes kann nur dann gesund sein, wenn sie auch gesunde Kinder hervorbringt."

So zeigten Studien, dass eine Verbesserung der Überlebensquote bei Kindern unter fünf Jahren um 5% das Wirtschaftswachstum eines Landes im darauffolgenden Jahrzehnt um ca. 1% pro Jahr steigere, berichtete World Vision. Investitionen in Kinder seien Investitionen in den nachhaltigen Wohlstand eines Landes.

World Vision beklagt auch, dass nicht konkret gesagt werde, wie Armut reduziert werden kann. "In dem Plan für Entwicklungspolitik steht zwar, dass die Bekämpfung von Armut einhergehen muss mit Maßnahmen für Wirtschaftswachstum", so Costello, "er nennt aber keine konkreten Maßnahmen, wie die zunehmende Verteilungsungerechtigkeit in Entwicklungsländern bekämpft werden kann." Wirtschaftswachstum allein könne Armut nicht auflösen, dafür seien die Ursachen zu komplex. Hier bleibe das vorliegende Dokument zu schwach und unkonkret.

Global Financial Integrity (GFI) begrüßte, dass die G20 ihre Absicht erklärt hätten, mit dem automatisierten Austausch von Steuer-Informationen zu beginnen. Das sei eine "wichtige Errungenschaft" im Kampf gegen Steuerschlupflöscher, teilte die Organisation in Washington mit

www.g20.org/docs/summit/summit_2013.html

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