rohstoffe studie ngos 100Berlin. - Mit "Strategien für eine nachhaltige Rohstoffversorgung" befasst sich der Deutsche Rohstofftag am 11. September in Berlin. Der vom BMZ organisierte Tag werde aber mehr der Sicherung der Rohstoffe für die deutsche Industrie dienen als eine nachhaltige, sozial gerechte und umweltverträgliche Politik fördern, befürchten nichtstaatliche Organisationen aus den Arbeitsfeldern Umwelt, Entwicklung und Menschenrechte.

Die NGOs haben ein Forderungspapier ("Für eine demokratische und global gerechte Rohstoffpolitik") verfasst, das die Verantwortung Deutschlands für die sozialen und ökologischen Folgen des weltweiten Rohstoffabbaus betont. Die bisherige Politik der Bundesregierung wird dieser Verantwortung nicht ausreichend gerecht, erklärten die Organisationen am Monatag in Berlin.

"Anstatt über Wege zur Rohstoffsicherung der Industrie zu diskutieren, muss die Senkung des inländischen Rohstoffverbrauchs auf ein global gerechtes Niveau das zentrale Ziel sein", forderte Klaus Seitz, Leiter der Abteilung Politik von Brot für die Welt im Vorfeld des ersten Deutschen Rohstofftags.

"Der jetzige Rohstoffhunger droht zu einer Überschreitung der ökologischen Grenzen des Planeten zu führen", sagte Damian Ludewig, Geschäftsführer des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft. "Ein Steuer- und Abgabensystem, das weitgehend auf die Belastung des Faktors Arbeit setzt, schafft für die Steigerung der Ressourceneffizienz nicht die geeigneten Anreize. Daher müssen umweltschädliche Subventionen abgebaut und durch Ressourcensteuern die richtigen Preissignale gesetzt werden."

Deutschland importiert einen Großteil seiner metallischen und energetischen Rohstoffevorwiegend aus Entwicklungs- und Schwellenländern, in denen es beim Abbau häufig zu gravierenden Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden kommt. "Eine deutsche Rohstoffpolitik muss dies beachten. Menschenrechte müssen vor Profitinteressen stehen, das gilt auch für deutsche Konzerne, ihre Tochterunternehmen und Zulieferer. Die Bundesregierung muss daher menschenrechtliche Sorgfaltspflichten verbindlich vorschreiben", forderte Bernd Bornhorst, Leiter der Abteilung "Politik und globale Zukunftsfragen" beim katholischen Hilfswerk Misereor.

In ihrem Positionspaper "Für eine demokratische und global gerechte Rohstoffpolitik" fordern die 35 Umwelt-, Entwicklungs- und Menschenrechtsorganisationen "eine andere Rohstoffpolitik". Der jetzigen mangele es an einer breiten Konsultation von Parlamenten und zivilgesellschaftlichen Akteuren. Stattdessen werde der deutschen Industrie ein privilegierter Zugang zu politischen Entscheidungen gewährt.

"So ist es wenig verwunderlich", so Johanna Fincke, Referentin für Kampagnen bei der Christlichen Initiative Romero, "dass bei Veranstaltungen wie dem Deutschen Rohstofftag von der Bundesregierung Industrievertreter/innen auf Podien mitdiskutieren, während Vertreter/innen der Zivilgesellschaft aus den rohstoffreichen Ländern oder von betroffenenOrganisationen nicht einmal eingeladen werden."

Das Forderungspapier "Für eine demokratische und global gerechte Rohstoffpolitik – Handlungsempfehlungen deutscher Nichtregierungsorganisationen" wird von den folgenden Gruppen und Organisationen entsprechend ihres jeweiligen Aufgabengebietes und ihrer Zielsetzung unterstützt (Stand: September 2013):

AfricAvenir, AG Tschad, Aktionsgemeinschaft Solidarische Welt, Brot für die Welt, Carpus, Christliche Initiative Romero, Coordination gegen die BAYER-Gefahren, CorA – Netzwerk für Unternehmensverantwortung, FDCL, FIAN, Forum ökologisch-soziale Marktwirtschaft, Forum Umwelt und Entwicklung, Germanwatch, Global Policy Forum, Heinrich Böll Stiftung, Institut für Ökologie und Aktions-Ethnologie, Inkota Netzwerk, Kampagne Bergwerk Peru, kolko - Menschrechte für Kolumbien e.V., Koordination Südliches Afrika, Koordinierungskreis Mosambik, Medico International, Misereor, Nord-Süd-Forum München, Ökumenisches Netz Zentral-Afrika, Oxfam Deutschland, Pazifik Netzwerk, Pazifik Informationsstelle, philippinenbüro im Asienhaus, PowerShift, SODI, Stiftung Asienhaus, Südostasien Informationsstelle, Südwind Institut, Urgewald, Watch Indonesia, World Economy, Ecology & Development

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