niebel fb zerknirscht 100Berlin. - Die Bundestagswahl vom 22. September hat einige Überraschungen gebracht. Die Wahlnachlese ergibt: Der Minister muss gehen, scheitert wie die gesamte FDP an der der Fünf-Prozent-Hürde. Zwei der profiliertesten Entwicklungspolitiker im Bundestag, die grünen Abgeordneten Ute Koczy und Thilo Hoppe, schaffen den Wiedereinzug ins Parlament nicht. Und 34 Abgeordnete im neuen Bundestag entstammen Einwandererfamilien - 13 mehr als in der laufenden Legislaturperiode.

Der amtierende Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hatte im Interview mit der Frankfurter Rundschau vor der Wahl auf die Frage: "Sie selbst wollen Entwicklungsminister bleiben?" selbstbewußt gesagt: "Genau das ist der Plan." Der Schwetzinger Zeitung hatte Niebel noch zwei Tage vor der Wahl gestanden: "Ich hätte noch viel zu tun."

Am Sonntagabend stand fest: Die FDP ist nach einem desaströsen Wahlergebnis nicht mehr im neuen Bundestag vertreten. Die neue Bundesregierung braucht eine neue Leitung für das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ). Niebel wünscht "Gute Nacht".

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Mit Niebel gehen die Staatssekretäre Gudrun Kopp (FDP) und Hans-Jürgen Beerfeltz (FDP). Welches Schicksal die von Niebel im BMZ als Abteilungsleiter und Referenten installierten Parteigenossen ereilen könnte, wird eine spannende Frage. Der Vorwurf der Vetternwirtschaft hatte Niebel vier Jahre lang verfolgt - und weitgehend kalt gelassen. Niebels Ausscheiden rief bei manchen deshalb auch eine gewisse Häme hervor.

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Mit der FDP-Riege müssen zwei der profiliertesten Entwicklungspolitiker im Deutschen Bundestag ihre Schreibtische räumen. Die starken Verluste der Grünen führten dazu, dass Ute Koczy, die entwicklungspolitische Sprecherin der Partei, und der Experte für Welternährug, Thilo Hoppe, in der kommenden Legislaturperiode nicht mehr im Bundestag vertreten sind - ein Verlust an Kompetenz, der so leicht nicht zu ersetzen sein dürfte.

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Das Ausscheiden Koczys und Hoppes sagt jedoch auch einiges über den Stellenwert der Entwicklungszusammenarbeit in den Parteien aus. Koczy und Hoppe erhielten keinen sicheren Landeslistenplatz bei den Bündnisgrünen. Im Wahlkampf hatten Themen der internationalen Politik und Entwickungspolitik so gut wie keine Rolle gespielt. Zumindest darin waren sich die "Volksparteien" und ihre Spitzenkandidaten einig.

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Im neuen Bundestag finden sich 34 Parlamentarier mit eigener Migrationserfahrung oder mindestens einem Elternteil, das eingewandert ist, so der Mediendienst Integration. Im Verhältnis zu den insgesamt 630 Sitzen im Parlament stammen somit 5,4 Prozent der Abgeordneten aus Einwandererfamilien. In der gesamten Bevölkerung liegt ihr Anteil aber mehr als dreimal so hoch, bei rund 19 Prozent.

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Niebel bereitet bereits sein Comeback vor:

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Niema Movassat, Entwicklungspolitiker der Fraktion DIE LINKE, meldete über Twitter, seine Kolleginnen und Kollegen seien wiedergewält:

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wieczorek zeul 100Die langjährige Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) ist nicht mehr im Bundestag. Sie hatte nach 48 Jahren Zugehörigkeit zum Parlament nicht mehr kandidiert. Die "rote Heidi" hatte sich stets für ein starkes internationales Engagement Deutschlands eingesetzt und viele Grabenkämpfe gegen die jeweiligen Haushälter ihrer Partei führen müssen, um mehr finanzielle Mittel für das BMZ zu erstreiten.

Der MediaWatchBlog berichtet: "Dagmar Wöhrl und Anette Schavan (CDU) haben ihr Bundestagsmandat dagegen behalten. Sascha Raabe, der Obmann der SPD im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung wird diesen Job wahrscheinlich weiter machen. Bei den Grünen muss Uwe Kekeritz für Kontinuität sorgen." Und neben Niema Movassat haben auch Anette Groth und Heike Hänsel von der Linken den Wiedereinzug in Berlin geschafft.

Der scheidende Minister Niebel (FDP) gratuliert dem Noch-Koalitionspartner CDU/CSU auf seine Weise zum Wahlsieg:

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Am Freitag nach dem Wahldesaster hat Niebel sein Hintergrundbild auf Facebook geändert: statt FDP nun die Wahlheimat Heidelberg. Aber der Minister kann sich schon wieder internationalen Themen zuwenden: 

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Einen Seitenhieb auf die Verursacher der FDP-Katastrophe (und das Einknicken der CDU hinsichtlich Steuererhöhungen für Reiche) kann sich Dirk Niebel dennoch nicht verkneifen:

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Das erste Interview nach der Abwahl Niebels erschien am 28. September in seinem Heimatblatt, der Rhein-Neckar-Zeitung in Heidelberg:

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Text: © RNZ

Fotos: Auszüge aus Facebook und Twitter - Screenshots der epo.de Redaktion


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