Berlin. - Nach zehn Jahren Erdölförderung im Tschad haben deutsche Nichtregierungs-Organisationen am Montag in Berlin eine "ernüchternde Bilanz" gezogen. "Wenn es keine demokratische Kontrolle gibt, werden alle Versprechen, dass die Erlöse auch den Ärmsten zugutekommen, gebrochen", so das Fazit von Uta Bracken, Referatsleiterin West- und Zentralafrika bei Brot für die Welt.
Obwohl der Tschad in den vergangenen zehn Jahren mehr als zehn Milliarden US-Dollar (7,9 Milliarden Euro) eingenommen habe, hätten sich die Lebensbedingungen für mehr als die Hälfte der Bevölkerung sogar verschlechtert, erklärten die NGOs. Im aktuellen Human Development Index von UNDP belege das Land den drittletzten Platz. Die tschadische Regierung tue wenig zur Verbesserung der Lebensbedingungen. Sie nutze das Erdöleinkommen für den Ausbau von Armee und Luftwaffe.
"Verantwortlich für die katastrophale Entwicklung ist auch die Weltbank – und damit die deutsche Bundesregierung als bedeutende Anteilseignerin", sagte Korinna Horta, Weltbankspezialistin bei urgewald. Bei keinem anderen Weltbankprojekt seien so viele Instrumente zur Absicherung der Armutsbekämpfung eingesetzt worden. "Die Weltbank wollte im Tschad mit Gesetzen zur Verwendung der Erdöleinnahmen, der Überwachung der Arbeiten und der Einführung von Beschwerdeinstanzen beweisen, dass Einnahmen aus dem Rohstoffsektor tatsächlich Armut lindern können. Dieser Versuch ist gescheitert", bilanzierte Horta, "auch, weil sie sich nicht an ihre eigenen Empfehlungen gehalten hat."
"Der Tschad ist ein trauriges Beispiel für die Komplizenschaft internationaler Unternehmen und Regierungen", erklärte Delphine K. Djiraibé, tschadische Anwältin und Menschenrechtsaktivistin. Soziale Beziehungen begännen sich aufzulösen. Unsachgemäße Entschädigungszahlungen schürten lokale Konflikte.
Uta Bracken, Referatsleiterin West- und Zentralafrika bei Brot für die Welt, warf den Betreibern des Projekts vor, sie hätten die negativen sozialen Auswirkungen nicht ausreichend in der Planung und Durchführung berücksichtigt: "Es ist ein Armutszeugnis für die internationale Gemeinschaft, dass sie diese Katastrophe trotz aller Absichtserklärungen nicht verhindern konnte." Das Erdölprojekt habe die Lebenssituation der Betroffenen in einer Art verändert, die ein würdevolles Leben erschwere. Die Veränderungen seien viel tiefgreifender, als es sich die betroffenen Menschen, aber auch die internationale Zivilgesellschaft vorgestellt habe. "Für die Menschen im Erdölgebiet ist aus den Verheißungen des schwarzen Goldes längst ein Albtraum geworden."
Aus dieser keineswegs einzigartigen Erfahrung heraus forderten die in der AG Tschad zusammengeschlossenen Organisationen:
- Die Weltbankgruppe darf sich an Investitionen in extraktive Industrien nur beteiligen, wenn in dem Rohstoff-Land die, von der weltbankeigenen Evaluierungsgruppe entwickelten, folgenden Kriterien erfüllt sind:
- Kein akuter bewaffneter Konflikt oder das hohe Risikos eines solchen Konflikts
- Funktionierende Regierungsführung zum Wohl des ganzen Volkes
- Korrekt arbeitende Justiz
- Achtung der Menschenrechte
- Achtung der Lebensgrundlagen der betroffenen Bevölkerung.
- Die Weltbankgruppe muss die Verantwortung für ihr gescheitertes Modellprojekt der Tschad-Kamerun-Pipeline übernehmen. Den negativen sozialen und ökologischen Auswirkungen der Erdölförderung im Tschad muss durch zukünftige Maßnahmen zur Armutsreduzierung Rechnung getragen werden.
- Die Erfahrungen und Lektionen des Modellprojektes Tschad-Kamerun-Pipeline müssen konkret in den Safe Guards Review aufgenommen werden, um zukünftige negative Folgewirkungen der extraktiven Industrien zu verhindern.
- Die Lernfähigkeit der internationalen Finanzinstitutionen kann sich in Kürze beweisen, wenn es um die Förderung der Eisenerzproduktion in Guinea geht, für die 10 Milliarden US Dollar investiert werden sollen. Guinea erfüllt kaum eine der genannten Bedingungen, das nächste Desaster droht.
