Düsseldorf. - Der argentische Staat soll dem Hedgefonds NML Capital 1,33 Milliarden US-Dollar zahlen. Das hat der US Supreme Court im Rechtsstreit NML Capital gegen Argentinien entschieden. Das Oberste Gericht wies am Montag (Orstzeit) die Revision Argentiniens gegen ein Urteil des New Yorker Berufungsgerichts zurück. Erlassjahr.de befürchtet weitreichende Konsequenzen für die Souveränität hochverschuldeter Staaten.
Der Hedgefonds hatte während der argentinischen Finanzkrise Staatsanleihen des südamerikanischen Landes zu einem günstigen Nominalwert aufgekauft. Bei den 2005 und 2010 durchgeführten Umschuldungsmaßnahmen konnte Argentinien bei 92 Prozent seiner Gläubiger einen weitreichenden Schuldenschnitt durchsetzen. Die restlichen Gläubiger, unter ihnen NML Capital, lehnten ab. Nun klagte der sogenannte "Geierfonds" in einem mehrere Jahre andauernden Rechtsstreit den vollen Wert der Forderung ein – und bekam Recht.
Geierfonds, so erlassjahr.de, haben aus dem Ankaufen spottbilliger Forderungen an Staaten in finanziellen Krisensituationen und dem späteren Einklagen der vollen Forderung vor Gericht ein Geschäftsmodell gemacht. Dieses hebele ein souveränes Schuldenmanagement hochverschuldeter Staaten systematisch aus, kritisiert die nichstaatliche Organisation. Mit dem Urteil sei den traditionellen Verfahren zum Umgang mit Staatsschulden endgültig der Boden entzogen.
"Jeder Gläubiger, der sich nun noch in einem der unverbindlichen Foren wie dem Pariser Club an Umschuldungen beteiligt, muss damit rechnen, dass sein Verzicht nicht etwa dem Schuldnerland, sondern konkurrierenden Gläubigern zugute kommt", erklärte Jürgen Kaiser, politischer Koordinator des deutschen Entschuldungsbündnisses erlassjahr.de: "Dass die reichen Industrieländer bislang kein geordnetes Staateninsolvenzverfahren geschaffen haben, rächt sich nun bitter."
"erlassjahr.de - Entwicklung braucht Entschuldung" ist ein Bündnis aus derzeit rund 700 Mitträger-Organisationen aus Kirche, Politik und Zivilgesellschaft. Es ist eingebunden in ein weltweites Netzwerk von über 50 ähnlichen Kampagnen und Bündnissen. Sie alle wollen es nicht hinnehmen, dass untragbar hohe Schulden in vielen Ländern des Südens wichtige Investitionen in Gesundheit, Bildung und Infrastruktur unmöglich machen.
