Berlin. - Die absolute Mehrheit der Abgeordneten im Deutschen Bundestag will in der nächste Legislaturperiode die extreme Armut beenden. Zumindest wenn sie sich - wie im Grundgesetz vorgesehen - nur ihrem Gewissen verpflichtet fühlen. Der neue Bundestag tritt am Dienstag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen.
Als absolute Mehrheit gilt nach Artikel 79 des Grundgesetzes bei Abstimmungen, bei denen es zum Beispiel um eine Grundgesetz-Änderung geht, die Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestages und zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrates. Bei anderen Abstimmungen genügt die einfache Mehrheit. Artikel 1 des Grundgesetzes lautet: "Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen."
Die Lobby-Organisation ONE erinnerte die MdBs am Dienstag daran, dass die absolute Mehrheit von ihnen vor der Wahl den "Artikel ONE" unterzeichnet hat. Dieser fordert die nächste Bundesregierung auf, ihre internationalen Versprechen an die Ärmsten einzuhalten. Dafür müssten die Koalitionspartner signifikante, jährliche Erhöhungen für Entwicklungshilfe zu einem Bestandteil des Koalitionsvertrags machen, so ONE. ONE ist von dem irischen Rocksänger Bono mitgegründet worden und setzt sich für mehr Mittel zur Bekämpfung von Armut und Krankenheiten insbesondere in Afrika ein.
ONE-Mitarbeiter Andreas Hübers erläuterte gegenüber epo.de die Situation im neuen Deutschen Bundestag: "Von den 631 Abgeordneten unterstützen 384 den Artikel ONE. Das sind 61% der Abgeordneten."
"Deutschland hat den Ärmsten der Armen Unterstützung versprochen", sagte Tobias Kahler, Deutschlanddirektor von ONE. "Die absolute Mehrheit im Bundestag will, dass die nächste Bundesregierung ihre internationalen Versprechen einhält, damit die extreme Armut endlich beendet werden kann. Das Ende extremer Armut liegt in greifbarerer Nähe, allerdings nur, wenn alle ihren Teil tun, auch Deutschland."
Bei kaum einem Thema habe bei den Kandidaten im Vorfeld so viel Einigkeit geherrscht, betonte Kahler. Die Regierungsprogramme der beiden mutmaßlichen Koalitionäre CDU/CSU und SPD sähen mehr Mittel für Entwicklungszusammenarbeit vor. Das Programm der CDU/CSU erkenne das selbstgesteckte Ziel, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) für Entwicklung aufzuwenden, ausdrücklich an. Die SPD wolle eine Milliarde Euro jährlich zusätzlich aufbringen. "Jetzt wollen wir handfeste Konsequenzen sehen, und das muss eine Verankerung signifikanter, jährlicher Erhöhungen für Investitionen in Entwicklung im Koalitionsvertrag sein", forderte Kahler.
Kahler erinnerte außerdem an die besondere Verantwortung Deutschlands im Jahr 2015: "Deutschland muss jetzt die Weichen stellen, um 2015 handlungsfähig zu sein. 2015 ist das Zieljahr für die Millennium-Entwicklungsziele und neue Ziele werden verabschiedet. Auch wird endgültig die Zusage fällig, 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung in Entwicklung zu investieren. Deutschland wird außerdem den G8-Vorsitz innehaben und die Welt wird auf uns blicken."
Der "Artikel ONE" nimmt Bezug auf den Artikel 1 des Grundgesetzes und lautet: "Das Ende extremer Armut bis 2030 ist möglich – aber nur, wenn alle ihren Teil tun. Die nächste Bundesregierung muss Deutschlands Versprechen an die Ärmsten der Armen einhalten. Das deutsche Engagement, insbesondere für Gesundheit, Landwirtschaft, Transparenz und Energie muss gestärkt werden."
Am 15. Oktober hatte der Europaabgeordnete Elmar Brok in einem Interview mit der "Südwest Presse" mehr Geld für Entwicklungszusammenarbeit gefordert. Einen Tag zuvor hatte EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) Deutschland und die anderen EU-Länder dazu aufgerufen, das selbstgesteckte Ziel, bis zum Jahr 2015 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklung aufzuwenden, schnell zu erreichen.
ONE begrüßte diese Unionsvorstöße für mehr Mittel und forderte, "dass diese in die Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden, zumal das Regierungsprogramm der CDU und CSU ausdrücklich am 0,7-Prozent-Ziel festhält. Die Regierungsprogramme von SPD und Bündnis 90/Die Grünen sehen sogar konkrete jährliche Erhöhungen von einer Milliarde Euro (SPD) und 1,2 Milliarden Euro (Bündnis 90/Die Grünen) vor."
"Wenn die Koalitionäre demnächst ihre Gespräche aufnehmen, muss auch die Entwicklungszusammenarbeit eine große Rolle spielen", forderte Kahler. "Ich begrüße, dass sich bei der CDU auf europäischer Ebene schon Konsens darüber abzeichnet, die deutschen Gelder für Entwicklungszusammenarbeit anzuheben. Wichtig ist, dass der Fokus auf Unterstützung für die Ärmsten gelegt wird. Unter den Top-Ten-Empfängern deutscher bilateraler Entwicklungsgelder befindet sich nur ein einziges afrikanisches Land."
Grundgesetz: http://dejure.org/gesetze/GGwww.one.org/de
