Berlin. - Nichtstaatliche Organisationen erhoffen sich vom designierten Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) eine neue Ausrichtung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ). Brot für die Welt wünscht sich eine an den Menschenrechten orientierte Entwicklungs- und Außenwirtschaftspolitik. Die Lobby-Organisation ONE hofft auf einen "engagierten Einsatz im Kampf gegen extreme Armut".
Tobias Kahler, Direktor von ONE Deutschland, erklärte am Dienstag: "Ich gratuliere Gerd Müller herzlich und hoffe auf seinen engagierten Einsatz im Kampf gegen extreme Armut. Seine Expertise im Bereich der Welternährung bietet dazu eine exzellente Grundlage. Investitionen in die Landwirtschaft armer Länder sind unabdingbar, um Menschen in die Lage zu versetzen, sich selbst aus der Armut zu befreien."
In den kommenden Jahren müsse Deutschland ein international verlässlicher Entwicklungspartner sein – insbesondere, da Deutschland im Jahr 2015 den G8-Vorsitz habe, so Kahler. "Ob wir die Generation sein können, die dazu beigetragen hat, extreme Armut ein für alle Mal zu beenden oder nicht, wird in nächster Zukunft entschieden. Gerd Müller hat jetzt Chance, die Weichen richtig zu stellen."
ONE setzt sich dafür ein, dass extreme Armut bis zum Jahr 2030 praktisch beendet wird. Das ist möglich, doch nur, wenn alle ihren Teil tun. Deutschland muss seine Versprechen einhalten. Dazu sind vor allem stärkeres Engagement für Gesundheit, Landwirtschaft, Transparenz und Energie nötig.
Brot für die Welt beglückwünschte den designierten Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zu seinem neuen Amt. "Ich gratuliere ihm herzlich. Er findet mit dem Koalitionsvertrag eine gute Basis vor für eine menschenrechtlich orientierte Entwicklungs- und Außenwirtschaftspolitik", erklärte die Präsidentin von Brot für die Welt, Cornelia Füllkrug-Weitzel. "Außerdem ist die Grundlage geschaffen für die Stärkung der subsidiären Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft und den Kirchen in den Entwicklungs- und Schwellenländern sowie bei der entwicklungspolitischen Inlands- und Bildungsarbeit."
Die neue Regierung muss nach Ansicht des Werkes nun wieder mehr Verantwortung übernehmen für die Bewältigung der globalen Herausforderungen. "Dazu wünscht Brot für die Welt Gerd Müller eine glückliche und starke Hand bei der entwicklungsorientierten Gestaltung des Post-2015-Prozesses", so Füllkrug-Weitzel, die dem "Kompetenzteam des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück angehörte und selbst Ambitionen auf das Ministeramt hatte. "In diesem Prozess geht es um die neuen Ziele in der globalen Entwicklungszusammenarbeit im Anschluss an die Millenniumsziele."
Zur Überwindung des Hungers erwartet Brot für die Welt, dass sich der Minister den kleinbäuerlichen Produzenten im Süden zuwendet. Er solle die gute Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Landwirtschaft und Ernährung und den zivilgesellschaftlichen Akteuren in Fragen der Welternährung fortführen und vertiefen. "Wir unterstützen den Minister gerne bei seinen Bemühungen um nachhaltige Entwicklung, die den Armen Gerechtigkeit widerfahren lässt und den Erhalt ihrer natürlichen Lebensgrundlagen sichern hilft", betonte Cornelia Füllkrug-Weitzel.
Brot für die Welt sieht auch das Auswärtige Amt in der Verantwortung – ganz unmittelbar vor allem in der Syrienkrise und den Transformationsprozessen in der europäischen Nachbarschaft. Das evangelische Hilfswerk erwartet, dass Menschenrechte, zivile Konfliktbearbeitung, eine restriktivere Rüstungskontrolle und eine energische Klimapolitik als Kern der deutschen Außenpolitik weiterentwickelt werden.
Brot für die Welt begrüßte zudem die Berufung von Rainer Baake als Staatssekretär im Wirtschafts- und Energiewendeministerium. Dieser Schritt helfe, "die Energiewende als große Chance zu nutzen, um die Frontstellung zwischen Wirtschaft und Umwelt zu überwinden und diesen Prozess gesetzlich abzusichern. "Die Klimakonferenz in Warschau hat klar gezeigt, dass auch die internationale Klimapolitik darauf angewiesen ist, dass Deutschland wieder ein Vorreiter wird und eine neue Dynamik in der Klimapolitik bewirkt. Hierfür sind deutlich ambitioniertere Klimaziele Deutschlands und der EU notwendig", erklärte das Hilfswerk.
Die Hilfsorganisation Oxfam hofft auf eine "konstruktiv-kritische Zusammenarbeit" mit Müller, wie EurActiv berichtete. Mit seiner Ernennung habe man nicht gerechnet. Kampagnenleiter Jörn Kalinski forderte, Müller solle einen Schwerpunkt auf die Förderung der kleinbäuerlichen Landwirtschaft legen. "Kleinbauern, darunter vor allem Frauen, zu unterstützen, damit sie Zugang zu Wasser und Land haben, ist ein Schlüssel zur Bekämpfung des Hungers in der Welt", zitiert EurActiv Kalinski.
AFRIKA-VEREIN ZEIGT SICH ZUFRIEDEN MIT NEUBESETZUNG
Der Afrika-Verein der deutschen Wirtschaft sieht der Zusammenarbeit mit dem neuen Entwicklungsminister, dem CSU-Politiker Gerd Müller, zuversichtlich entgegen. "Wir sind überzeugt, dass wir mit Gerd Müller als neuem Minister einen kompetenten und für die Belange der Unternehmen in Afrika und Deutschland aufgeschlossenen Partner gewinnen. Wir teilen die Überzeugung, dass Entwicklung nur mit weltweiter Kooperation, insbesondere in den Bereichen Aus- und Weiterbildung sowie moderner Technologie, funktionieren kann", sagte Christoph Kannengießer, Hauptgeschäftsführer des Afrika-Vereins. Weitere gemeinsame Schwerpunktthemen seien Mittelstands- und Nachhaltigkeitsförderung, aber vor allem auch die Landwirtschaft. "Hier liegt ein gewaltiges, noch unerschlossenes Potential für Engagements deutscher Firmen in Afrika. Es ist sicher kein Fehler, dass der neue Minister hier über breite Erfahrung verfügt", so Kannengießer.
Der Afrika-Verein der deutschen Wirtschaft (AV) ist ein bundesweiter Unternehmerverband, in dem etwa 600 Firmen aller Größen und Branchen sowie Institutionen mit Interesse an einer wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit den Staaten Afrikas zusammengeschlossen sind. Der AV informiert, berät und vernetzt seine Mitglieder und vertritt deren Interessen gegenüber Politik und Öffentlichkeit. Dabei arbeitet er eng mit den Ministerien für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Äußeres sowie Wirtschaft und Technologie zusammen.
Die türkische Zeitung Hürriyet machte den Ex-Fußballer Gerd Müller zum Minister, wie das Fachmagazin 11 Freunde berichtete.
www.bmz.de
www.one.org
www.brot-fuer-die-welt.de
www.afrikaverein.de
