Göttingen. - Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) befürchtet, dass die Unruhen im Südsudan als Vorwand für eine Absage der für das Jahr 2015 geplanten landesweiten Wahlen dienen könnten. "Dies wäre ein herber Rückschlag für alle Bemühungen um den Aufbau eines demokratischen Rechtsstaates im Südsudan", warnte GfbV-Afrikareferent Ulrich Delius am Freitag in Göttingen.
Der seit dem Wochenende im Südsudan eskalierende Machtkampf innerhalb der regierenden SPLM mache deutlich, wie schlecht es schon jetzt um Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte in dem neuen Staat stehe, so die GfbV.
"In der Bevölkerung ist die SPLM-Führung um Staatspräsident Salva Kiir zunehmend unbeliebt", berichtete Delius. "Denn die Lebensbedingungen im Südsudan sind auch zweieinhalb Jahre nach der Ausrufung eines unabhängigen Staates und neun Jahre nach dem Ende des Krieges gegen den Sudan nach wie vor katastrophal. Viele Südsudanesen sind wütend über die grassierende Vetternwirtschaft und Korruption in der von der SPLM aufgebauten Verwaltung."
Noch immer ist jeder vierte der zwölf Millionen Südsudanesen auf internationale Hilfslieferungen zum Überleben angewiesen. Es fehlt an Schulen, Krankenhäusern und Infrastruktur. Zehntausende Bauern haben durch ungünstige Pachtverträge der Behörden ihr Land an internationale Agrar-Spekulanten verloren. Die Erträge aus dem Ölexport kommen vor allem der Armee und neuen Rüstungsgeschäften zugute, um den Südsudan vor Angriffen aus dem Sudan zu schützen. Angesichts leerer Staatskassen habe die SPLM wenig Spielraum, um in der Bevölkerung mehr Unterstützung zu gewinnen, berichtete die GfbV. So drohe ihr 2015 die Abwahl.
Während die Oppositionsparteien auf einer termingerechten Parlamentswahl bis zum Juli 2015 bestehen, deutete Salva Kiir im September 2013 erstmals eine mögliche Verschiebung des Wahltermins an. Denn noch immer habe es weder eine glaubwürdige Volkszählung gegeben noch sei eine neue Verfassung endgültig verabschiedet worden.
"Sollte die internationale Staatengemeinschaft nicht auf freien Wahlen zum geplanten Termin bestehen, drohen dem Südsudan eine Ein-Parteien-Herrschaft, eine Zunahme innenpolitischer Spannungen sowie der Bevölkerung noch mehr Verarmung", warnte Delius.
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