schmitz philippBerlin. - In der öffentlichen Debatte über Globalisierung und Freihandel finden die geplanten Wirtschafts-Partnerschafts-Abkommen zwischen der Europäischen Union und den 79 ehemaligen europäischen Kolonien aus Afrika, der Karibik und dem Pazifik kaum Erwähnung. Dabei könnten hundertausende Kleinbauern und Unternehmer in den sogenannten AKP-Staaten durch dieses Abkommen ihre Lebensgrundlage verlieren. Mit den “kaum kaschierten Freihandelabkommen”, wie die grüne Europaabgeordnete Ska Keller sie bezeichnet, versucht die EU eine Freihandelszone über eine zehn Jahre währende Reduzierung und schlussendlichen Abschaffung aller Handelsbarrieren zu erreichen. VON PHILIP SCHMITZ

Während die AKP-Staaten noch einen fast uneingeschränkten Zugang zu den europäischen Märkten genießen, sollen sie nun auch ihre heimischen Märkte der EU öffnen. Die EU setzt also auf “Reziprozität”. Zölle, Exportsteuern oder Importbegrenzungen sollen zuerst reduziert und schlussendlich verboten werden. Staaten, die sich weigern die Abkommen bis Oktober 2014 zu unterzeichnen, wird der bevorzugte Zugang zu den EU Märkten entzogen.

Die Europäische Kommission argumentiert, dass eine bessere Einbindung in den Welthandel den Entwicklungsländern zugute käme. Die AKP-Staaten aber wehren sich - zurecht. Zum einen wird der Wegfall der Zolleinnahmen große Löcher in die öffentlichen Haushalte dieser Länder reißen. Südlich der Sahara machen Zolleinnahmen zwischen 7 und 10 Prozent der gesamten Staatseinnahmen aus – Gelder die für Investitionen in Bildung und Infrastruktur fehlen werden.

Zum anderen sind die AKP-Staaten im offenen Wettbewerb mit westlichen Produzenten meist chancenlos.
Gravierende Strukturschwächen sind für viele Entwicklungsländer das größte Hindernis, um vom freien Handel mit Industriestaaten profitieren zu können. Die Strukturschwächen reichen von einer vernachlässigten Infrastruktur für den Transport von Ressourcen, einer geringen Arbeitsproduktivität aufgrund unterfinanzierter Bildungs- und Gesundheitseinrichtungen, bis zu einer mangelhaften Bereitstellung der öffentlichen Grundversorgung.

Eine unterentwickelte Infrastruktur bedingt hohe Transportkosten, die industrielle Leistungsfähigkeit leidet unter dem eklatanten Mangel an ausgebildeten Arbeitskräften. In Malawi zum Beispiel machen Transportkosten allein über 50% der gesamten Produktionskosten aus.

Die viel diskutierten Strukturanpassungsprogramme der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds (IWF) der achtziger und neunziger Jahre sind noch frisch in Erinnerung. Hier führten Liberalisierungsmaßnahmen zu einer Überschwemmung lokaler Märkte mit Billigimporten aus westlichen Industriestaaten. Im Jahre 1986 senkte zum Beispiel die Elfenbeinküste ihre Importzölle um 40%, was zu Massenentlassungen in der Textil-, Schuh- und Automobilindustrie führte. In Ghana fiel der Anteil der Fertigungsindustrie nach diversen Liberalisierungsmaßnahmen von 9.9% am BIP im Jahre 1981 auf 4,5% im Jahr 2000.

Ähnliche Entwicklungen können in Mali, Togo und Zambia beobachtet werden. Die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen könnten ähnlich verheerende Auswirkungen haben. Von den Erfahrungen aus der Vergangenheit scheinbar unbeirrt, besteht die EU aber weiterhin auf ihrem neoklassischen Liberalisierungskurs.

Der Artikel ist eine gekürzte Fassung eines Beitrages von Philip Schmitz vom August 2013 für die Homepage der Grünen Jugend.

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